Cannabis ist der große Gewinner bei den US-Wahlen in den: 8 Staaten haben neue Gesetze über Marihuana verabschiedet

Am vergangenen 9. November sind die US-Amerikaner mit der Nachricht aufgewacht, dass der Republikaner Donald Trump in das Oval Office einziehen wird, nachdem er aus den Wahlen vom Vortag als Sieger herausgegangen war. Aber trotz dieses unerwarteten Ausgangs hatten die Wahlen noch einen anderen Zweck, da noch andere Themen zur Abstimmung standen, die jeden Staat individuell betreffen. Darunter befand sich auch die Legalisation von Marihuana, entweder zu medizinischen Zwecken oder als Genussmittel, eine Angelegenheit, bei der es auf nationaler Ebene zu vielen erfreulichen Veränderungen kam. 

Neun Staaten haben über ihre jeweiligen Initiativen hinsichtlich des Konsums von Cannabis abgestimmt, mit unterschiedlichen Ergebnissen. Arizona, Maine, Massachusetts, Nevada und Kalifornien haben über den Konsum von Cannabis als Genussmittel abgestimmt und die Möglichkeit, sich zu der Reihe von Staaten zu gesellen, in denen Cannabis schon vollständig legalisiert ist. Das waren bislang Alaska, Washington D.C., Colorado, Oregon und Washington: in all diesen Staaten ist der Konsum von Marihuana reguliert und muss versteuert werden, ähnlich wie bei Alkohol. Die restlichen Staaten haben über die Anwendung von medizinischem Marihuana abstimmt. Insgesamt repräsentieren die Staaten eine Gesamtbevölkerung von 75 Millionen Einwohnern.

El Confidencial

Wie steht der neue Präsident zu Cannabis?

Es scheint, als hätte Donald Trump die Absicht, die Rechte der Staaten zu respektieren, die Cannabis legalisiert haben: „Wenn sie für Cannabis stimmen, dann stimmen sie dafür", hat er in seiner Wahlkampagne gesagt. Der Geschäftsmann und jetzige Präsident hat die Legalisation von Cannabis schon 1990 unterstützt und schlug vor, den Krieg gegen die Drogen zu beenden, um aus den Einkünften von Marihuana zu profitieren. Des Weiteren haben viele Staaten, in denen Marihuana vor Kurzem legalisiert wurde, seine Präsidentschaftskandidatur unterstützt. 

Jedoch hat Trump in den letzten Interviews seine Haltung geädert und beginnt in seinen Reden nun anders über die Legalisation zu sprechen, konservativer und näher an der Position seiner republikanischen Parteimitglieder, wie der Gouverneur von New Jersey Chris Christie, oder der ehemalige Bürgermeister von New York Rudy Giuliani oder sogar der Vizepräsident Mike Pence. Jeder Einzelne fährt einen radikalen Anti-Cannabis-Kurs. Und wenn Trump sich entscheidet, eine Machtposition, wie zum Beispiel das Justizministerium oder die Staatsanwaltschaft in solche Hände zu geben, dann besteht die sehr reale Möglichkeit, dass sie versuchen werden, die legale Cannabis-Industrie zu beenden. 

Die größte Sorge der Staaten, die Cannabis legalisiert haben, sollte darin bestehen, welche Beziehung sie zur Regierung Trump haben werden, und nicht so sehr mit Donald Trump selbst. Aber analysieren wir den Fortschritt dieser Frage und sehen uns die Ergebnisse der verschiedenen Staaten an:

Kalifornien: JA (56 % der Stimmen)

Auf das sonnige Kalifornien waren die meisten Blicke gerichtet, da es der bevölkerungsreichste Staat der gesamten USA ist, mit mehr als 38 Millionen Einwohnern. Diese Maßnahme war der letzte Schritt, um den angefangenen Weg zu beenden, da die Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken innerhalb der kalifornischen Grenzen schon seit 1996 legal ist. 

Und wie die Prognosen vorhersagten, ist in Kalifornien der Konsum von Marihuana seit 00.01 Uhr des 9. Novembers vollständig legalisiert (auch wenn man eine Geldstrafe von 100 Dollar zahlen muss, wenn man in der Öffentlichkeit raucht). Wenn die sogenannte Proposition 64 verabschiedet wird, dann wäre der Konsum und Besitz von 28,5 Gramm Marihuana zum Eigengebrauch legal, genauso wie der Anbau von bis zu sechs Pflanzen, wenn es in Privaträumen stattfindet und für die Öffentlichkeit nicht einsehbar ist. Die Verabschiedung dieser Maßnahme, womit der größte Cannabis-Markt in den USA geschaffen wurde, kommt sechs Jahre, nachdem die Einwohner Kaliforniens eine ähnliche Maßnahme abgelehnt hatten. 

Aber, ab wann kann man Marihuana in Geschäften kaufen? Bis jetzt erlaubt diese Maßnahme den Verkauf von Marihuana nur in Läden, die vom Staat lizenziert wurden. Und der 1. Januar 2018 gilt als Limit, um mit der Ausgabe von Lizenzen für Kleinunternehmer zu beginnen, die dann zwei neue Steuern bezahlen müssten, eine für den Anbau und eine weitere für den Verkauf von Cannabis und die daraus erzielten Produkte. 

Massachusetts: JA (53% der Stimmen)

Die Question 4, die sich für ein Gesetz einsetzte, das den Konsum von Marihuana als Genussmittel regulieren sollte, wurde im Staat Massachusetts ebenfalls verabschiedet. Diese Maßnahme erlaubt den Einwohnern, die älter als 21 sind, den Konsum und den privaten Anbau, ohne dass Repressalien zu befürchten sind. Das Gesetz legt fest, dass die Höchstmenge, die man besitzen darf, bei 28,5 Gramm liegt. 

Das Ergebnis ist für den Sektor sehr erfreulich, denn es erlaubt den legalen Verkauf und Kauf von Cannabis und der daraus gewonnenen Produkte. Um diese Aktivität zu kontrollieren, ist der Aufbau einer Kommission zur Kontrolle von Cannabis geplant, die den gesamten Prozess der Legalisation und Verwaltung von spezifischen Lizenzen überwachen wird, die diejenigen erwerben müssen, die mit dieser Art von Artikel Handel treiben wollen. 

Was die Steuern betrifft, sieht die Initiative einen Steuersatz in Form eines 3,75-prozentigen Aufschlags auf die aktuelle Mehrwertsteuer vor. Andere Gebietskörperschaften können bis zu zwei Prozent zusätzlich aufschlagen. Gemäß des Gesetzesentwurfs wird die Legalisation von Marihuana in Massachusetts am kommenden 15. Dezember in Kraft treten, ein wahres Weihnachtsgeschenk für alle. 

Nevada: JA (54 % der Stimmen)

Ein weiterer großer Sieg. Las Vegas wird deswegen voraussichtlich die Sin City des Marihuanas in den USA werden. Personen über 21, die in Nevada leben, können in naher Zukunft Marihuana besitzen, mit sich führen, kaufen und in ihrer Freizeit konsumieren, ohne dass sie ein Gesundheitsproblem nachweisen müssen. Diejenigen, die mehr als 40 Kilometer von einem lizenzierten Geschäft entfernt wohnen, dürfen außerdem bis zu sechs Pflanzen in ihrer Privatwohnung anbauen. Allerdings ist es nicht erlaubt, Cannabis in der Öffentlichkeit zu konsumieren. Das wird mit einer Geldstrafe von bis zu 600 Dollar geahndet. 

Außer dem Mindestalter und der Anzahl an Hanfpflanzen gibt es noch eine weitere Zahl, die mit den Maßnahmen in den vorherigen Fällen übereinstimmt – und zwar die Höchstmenge, die die Einwohner dieses Staates konsumieren und transportieren dürfen, die ebenfalls auf 28,5 Gramm beschränkt ist. 

Was die Steuern betrifft, legt das Gesetz jedoch höhere Anforderungen. Der Steuersatz für die Produzenten, die eine entsprechende Lizenz erworben haben, steigt auf 15%. Das mit dieser Maßnahme eingenommene Geld wird für die Verwirklichung dieses Programmes eingesetzt und auch, um Bildungsprogramme zu unterstützen, die über den verantwortlichen Konsum von Cannabis aufklären sollen.

Maine: JA (50,3 % der Stimmen)

Dank dieses beinahe technischen Unentschiedens vom 8. November (nur mit einem Vorsprung von einigen Tausend Stimmen konnte das „Ja" erreicht werden), konnte sich der Bundesstaat Maine, der an der Ostküste der USA liegt, zu den anderen Staaten gesellen, die Cannabis als Genussmittel legalisiert haben. Und obwohl es sehr knapp war, hat sich die Mehrheit der Bevölkerung für die Question 1 ausgesprochen, eine Initiative, die im Vergleich mit den anderen Staaten, einige Änderungen mit sich bringt. 

Einerseits gibt es dasselbe Mindestalter für den Konsum (21 Jahre), aber die Höchstmenge, die man besitzen und konsumieren darf, erhöht sich auf 71 Gramm. Andererseits wird festgelegt, dass 40% der Anbaulizenzen für die kleinen Produzenten reserviert sind. 

Aber vielleicht der auffälligste Punkt dieser Initiative ist, dass Maine der einzige Staat in den ganzen USA wird, der Cannabis-Clubs legalisiert. In diesen Clubs dürfen Mitglieder dann Marihuana gemeinsam erwerben und genießen. Der Vorschlag von Maine ist der Erste, der diese Art von Clubs ausdrücklich erwähnt. Das könnte eine deutliche Veränderung im Staat bedeuten, was die Wirtschaft von Cannabis betrifft. 

Arizona: NEIN (52 % der Stimmen)

Obwohl dieser Staat an der Grenze zu Kalifornien liegt, war der Wahlausgang nicht derselbe. Leider ist Arizona der einzige Staat, der den Gesetzesentwurf abgelehnt hat, die sogenannte Proposition 205, die den Konsum von Marihuana als Genussmittel regulieren wollte. Allerdings kommt der Ausgang der Wahl für niemand überraschend, denn dieser Staat, in dem traditionell republikanisch gewählt wird, hat sich schon immer sehr konservativ gezeigt, wenn es um die Regulierung von Cannabis als Genussmittel ging. 

Florida: JA (71% der Stimmen)

Viele Augen waren auch auf diesen Staat im Süden der USA gerichtet. Und Florida hat sie nicht enttäuscht. Auch wenn man noch nicht über den Konsum als Genussmittel sprechen kann, hat der Staat den Einsatz von medizinischem Marihuana verabschiedet, und das mit der höchsten Zustimmung in der ganzen Geschichte. Es wurde sogar das Ergebnis von 70% von Washington D.C. übertroffen, als dort vor zwei Jahren über die medizinische Anwendung von Marihuana abgestimmt wurde. 

Allerdings gibt es nicht nur gute Neuigkeiten. Das Amendment 2 von Florida ist eins der kürzesten Gesetze, das je verabschiedet wurde. Es besteht nur aus fünf Seiten, was bedeutet, dass viele Sachen noch geregelt werden müssen. All das bleibt in den Händen des Gesundheitsministeriums von Florida, das nun die Höchstmenge an Cannabis festlegen muss, um eine „ausreichende Versorgung für jeden Patienten" zu gewährleisten.

Ein Beispiel: Das neue Gesetz tritt am 3. Januar 2017 in Kraft und verlangt von den Patienten ein ärztliches Attest und im Anschluss einen Ausweis, den der Staat ausstellt. Und es wird einige Monate dauern, bis all diese Ausweise zur Verfügung stehen. Das Gesundheitsministerium ist auch dafür verantwortlich, die Lizenzen zu vergeben, um die Aktivitäten der Ausgabestellen für medizinisches Marihuana zu regeln. 

North Dakota: JA (63,7% der Stimmen)

Die Wählerschaft dieses Staates an der Grenze zu Kanada hat sich ebenfalls dafür entschieden, den Konsum von medizinischem Marihuana zu legalisieren. Mehr als 60% der Bevölkerung stimmten dafür. Das Gesundheitsministerium hat nun 90 Tage Zeit, um diese Regelung umzusetzen. In dieser Regelung steht, dass die Patienten die Pflanze in speziellen Ausgabestellen erwerben können. Wenn die Patienten jedoch mehr als 40 Meilen (ca. 64 Kilometer) von so einer Ausgabestelle entfernt wohnen, können sie bei sich zu Hause bis zu acht Pflanzen anbauen. 

Die Produzenten können in ihren Installationen nicht mehr als 1.000 Cannabispflanzen anbauen, unabhängig vom Wachstumszyklus. Außerdem können sie nicht mehr als 100 kg Marihuana aufbewahren, egal in welcher Zusammensetzung. Außerdem fällt bei der Eröffnung von jeder Ausgabestelle eine Gebühr von 5.000 Dollar an. 

Arkansas: JA (53% der Stimmen)

In diesem Staat, wo die Entscheidung besonders kontrovers war, standen zwei Projekte zur Abstimmung: das Arkansas Medical Marijuana Amendment (das die Anzahl der Cannabis-Ausgabestellen auf 40 im gesamten Staat beschränkt) und den Arkansas Medical Cannabis Act. Letzterer besaß ebenfalls eine Höchstzahl an Ausgabestellen, aber wie in North-Dakota könnten Patienten, die nicht in der Nähe so einer Ausgabestelle wohnen, ihre eigenen Pflanzen zu Hause züchten. Aber leider stand dieses etwas freizügigere Gesetz nicht zur Wahl, weil es zu Unregelmäßigkeiten bei der Unterschriftensammlung gekommen sein soll. 

Demzufolge, auch wenn das Ergebnis der Wahl positiv ausgefallen ist, wurde der Medical Marijuana Amendment verabschiedet; die Initiative, die dem Konsum von medizinischem Cannabis enge Grenzen setzt. 

Montana: JA (56,9% der Stimmen)

In Montana ist die Anwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken schon seit 2004 legal. Allerdings und zum Leidwesen für die Kranken, haben verschiedene nachträgliche Gerichtsurteile den Konsum für Patienten eingeschränkt (die Ausgabestellen konnten die Medizin nur an drei verschiedene Patienten ausgeben), was vergangenen Sommer zu einer Schließung zahlreicher Hanfapotheken geführt hat. 

Zum Glück hat der Staat beschlossen, sein Programm für medizinisches Marihuana auszubauen – dank der Unterstützung von einem Viertel der Bevölkerung. So konnte die Initiative 182 verabschiedet werden, in der steht, dass die Hanfapotheken erneut ihre Türen öffnen können, nachdem sie vergangenen August schließen mussten. Auch die Ärzte können nun Rezepte auf Cannabisbasis für mehr als 25 Patienten erstellen, ohne dass sie eine Strafe zu befürchten haben. 

Und jetzt? Was wird passieren?

Obwohl es so scheint, als würde sich alles in die richtige Richtung bewegen, gibt es noch immer Grenzen, die den versprochenen Fortschritt bremsen. Marihuana ist auf bundesstaatlicher Ebene noch immer eine illegale Substanz. Diese Hürde betrifft vor allem die Wirtschaft, die gerade rund um Marihuana entsteht, denn die US-Regierung verbietet ausdrücklich die Kommerzialisierung von Cannabis und die daraus hergestellten Produkten zwischen den verschiedenen Staaten, sogar, wenn die Aktivität in diesen beiden Staaten für legal erklärt wurde. 

Trotz allem haben die kürzlich genehmigten Maßnahmen die Entstehung eines territorialen Blockes an der Westküste gefördert, zu dem nun auch das mächtige Kalifornien gehört, das Cannabis vollständig legalisiert hat. Wie Gavin Newsom, Vizegouverneur des Bundesstaates Kalifornien, gesagt hat, bedeutet diese Entscheidung neue Möglichkeiten für die Staaten, die diese Art von Konsum ebenfalls legalisiert haben, denn sie können „zusammen koordinieren und arbeiten" und sogar Druck auf Washington ausüben, um das Verbot auf Bundesebene zu lockern. 

Obwohl der Ausgang der Präsidentschaftswahlen vielen nicht gefällt, was sowohl innerhalb des Landes als auch außerhalb zutrifft, sind die Errungenschaften was die Legalisation von Cannabis betrifft beachtenswert. Inzwischen sind es schon 29 Staaten, die den Einsatz von medizinischem Marihuana erlauben und 8, die Cannabis auch als Genussmittel zulassen, Zahlen, die in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Wir hoffen, dass sich noch mehr Staaten dazugesellen. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, wie sich der neue Präsident zu diesem Thema ausspricht, etwas, das die nächsten Jahre prägen wird.