US-Kongress stimmt für Schutz von legalem Marihuana vor Eingriffen von Bundesebene

Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat Ende Juli für eine Gesetzesänderung gestimmt, der staatliche, territoriale und stammesrechtliche Marihuana-Programme vor staatlichen Eingriffen schützen soll. Die Maßnahme, die verhindern würde, dass das Justizministerium seine Gelder darauf verwendet, die Einführung von Gesetzen zur Cannabislegalisierung zu verhindern, wurde mit 254 zu 163 Stimmen angenommen.

Es handelt sich um einen Änderungsantrag von großer Tragweite, denn er würde verhindern, dass die Bundesregierung über die DEA (Drug Enforcement Administration, dt. etwa: „Drogenvollzugsbehörde") in die staatlichen Programme für den Genussmittel- oder Freizeitkonsum eingreift oder gegen Personen oder Firmen ermittelt, die die staatlichen oder stammesrechtlichen Gesetze eigentlich erfüllen.

Die Bewilligung der Maßnahmen würde den legalen Cannabisfirmen eine gewisse Ruhe verschaffen, solange der Kongress noch an der definitiven Abschaffung des Bundesverbots gegen Marihuana arbeitet, durch die die Pflanze vermutlich aus der Tabelle 1 der kontrollierten Substanzen entfernt werden würde.

Der Änderungsantrag, der zur Commerce, Justice, Science appropriations bill für das Steuerjahr 2021 hinzugefügt wurde (und auch als Blumenauer-McClintock-Norton-Lee amendment bekannt ist) hat klargestellt, dass es breiten parteiübergreifenden Zuspruch für die Reform zur Cannabis-Politik gibt, da sie sowohl von Vertretern der demokratischen als auch der republikanischen Partei vorgestellt wurde, mit dem Demokraten Earl Blumenauer aus Oregon an vorderster Front. Falls sie auch vom Senat bewilligt werden sollte, wird die Ausgabenbeschränkung für das nächste Steuerjahr gelten.

Die Entscheidung des Repräsentantenhauses stimmt mit der Meinung der überwältigenden Mehrheit von US-Amerikanern überein, denen die Einmischung des Bundes in die Cannabis-Programme im ganzen Land ein Dorn im Auge ist. Bereits im letzten Jahr war der Antrag vom Repräsentantenhaus angenommen worden, aufgrund diverser Formalitäten aber letztendlich nicht in den finalen Haushalt-Gesetzentwurf mit eingegangen. Nun ist es am Senat, das Richtige zu tun und abzusichern, dass der Zusatz dieses Mal tatsächlich in das finale Haushaltsgesetz eingeht, damit die Staaten auch weiterhin ohne Einmischung von Bundesseite eigene Wege in Bezug auf Marihuana gehen können.

Letztes Jahr hat die Kammer zum ersten Mal breitflächigere Schutzmaßnahmen für staatliche Gesetze zum Thema Marihuana als Genussmittel statt nur Medizinalhanf bewilligt, und dies ebenfalls nach größtenteils parteiübergreifenden Richtlinien. Das stammesrechtliche Cannabisprogramm wurde damals als eigenständiger Änderungsantrag bewilligt, während in diesem Jahr alle Schutzmaßnahmen in einem einzigen Gesetzesvorschlag kombiniert wurden. Allerdings hatte der Senat in der letztjährigen Version ganz andere Formulierungen gebraucht, was dazu führte, dass der Zusatz schließlich aus der finalen, vom Präsidenten unterzeichneten Mittelzuweisung entfernt wurde.

Justin Strekal, der politische Direktor der NORML (National Organization for the Reform of Marijuana Laws, dt: „Nationale Gesellschaft für die Reformierung der Marihuana-Gesetze"), erklärte in einer Pressemitteilung: „Das ist die bedeutendste Entscheidung über die Reformierung der Marihuana-Politik, die das Repräsentantenhaus dieses Jahr getroffen hat. Die Bedeutung dieser parteiübergreifenden Abstimmung kann nicht überbewertet werden, schließlich lebt heutzutage fast einer von vier Amerikanern in einem Gebiet, wo der Cannabiskonsum durch Erwachsene nach staatlichen Gesetzen legal ist. In der modernen Geschichte hat es nie größeren öffentlichen Zuspruch dafür gegeben, dem gescheiterten Experiment des Marihuana-Verbots, das fast ein Jahrhundert dauert, endlich ein Ende zu bereiten. Es ist an der Zeit, dass wir dafür sorgen, dass unsere Stimmen in den Hallen des Kongresses Gehör finden".