„Wir wollen keine Coffee Shops“: Die Kämpfe in Spanien um die Regulierung von Cannabis Clubs

In diesen Tagen wird die Debatte trotz des ‚Knebelgesetzes‘, das die Regierung von Mariano Rajoy gegen den Konsum von Marihuana vorbereitet, so hitzig wie nie zuvor geführt. Und das ist nicht weiter verwundernswert, denn es gibt bereits um die 600 Lokale dieser Kategorie in ganz Spanien.

Navarra: „Wir verfügen über kein eigenes Gesetz für die Regulierung der Clubs“

Das jüngste Beispiel kommt aus Navarra: die hiesige Regierung gab erst kürzlich der Bearbeitung eines Volksbegehrens zur Regulierung der Cannabis Social Clubs statt. Von den sechs teilnehmenden Gruppen in der Kammer waren nur die Parteien Partido Popular und UPN gegen diese Maßnahme. Ebenso spricht sich ein rechtsdienstliches Gutachten dieser Kammer gegen die Erwägung aus, dass Navarra nicht über die Befähigung zur Regulierung dieser Sachlage verfüge und dass die Angelegenheit in die staatliche Amtsbefugnis eingreifen könnte.

Falls diese Frage problematisch werden sollte, um die Regulierung der Clubs zu erreichen, erwägen die Aktivisten in Navarra einen Gesetzvorschlag, um die Sachlage intern zu kontrollieren. Vorerst hat die Volksinitiave ILP sechs Monate Zeit, um 5000 Unterschriften zu sammeln und den Vorschlag vor den Gruppen im Parlament zu veteidigen. Vegangenen Dienstag reichte die Repräsentation für Cannabis Navarra Representación Cannábica de Navarra im Justizpalast die Bögen der Initiative zum Sammeln der Unterschriften für die Regulierung von Cannabis Clubs ein.

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