Mexico ebnet den Weg für Marihuana: Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft des Kampfes um die Legalisation

Der Verkauf von Drogen, das organisierte Verbrechen, die Piraterie, der Menschenhandel, polizeiliche Repressalien oder Gewalt sind nur einige der Konsequenzen, die der Schwarzmarkt mit sich bringt, damit man in Mexiko-Stadt an Marihuana gelangen kann. Deshalb haben sich die föderalen und lokalen Gesetzgeber der Partido de la Revolucion Democratica (Partei der demokratischen Revolution, PRD), die linksorientierte, an der Spitze der Regierung stehenden Partei, die Zügel in die Hand genommen um eine Lösung für dieses Problem zu finden. Diese Woche haben sie vor der Lokalversammlung eine Gesetzesinitiative vorgelegt, dessen Hauptanliegen es ist, den Konsum von Cannabis in Mexiko-Stadt zu regulieren, wo durch den Handel damit jährlich ca. 28 Millionen Dollar umgesetzt werden.

In Worten des Vertreters der PRD Vidal Llerenas, “eine Debatte über die Legalisierung oder Regulierung von Marihuana in Mexiko-Stadt zu entfachen kann zu anspruchsvolleren Ideen auf überregionalem Niveau führen, wie den medizinische Nutzen von Marihuana anzuerkennen, seinen Anwendungen neu zu klassifizieren, die Menge des erlaubten Besitzes zu erhöhen und den Behörden die Möglichkeit zur Regulierung seines Nutzens zu übertragen”.

Deswegen wird in den nächsten Tagen ein zweiter Antrag vor dem Parlament gestellt, um die vom Gesetz erlaubte Menge an Marihuana, die eine Person mitführen darf, zu erhöhen. Konkret heißt das, dass man die Menge an mitzuführendem Marihuana von fünf auf dreißig Gramm erhöhen will, ohne dass man eine Strafe befürchten muss. Für den Verkauf soll sich die Grenze auf fünf Kilo belaufen. Außerdem soll die Zuständigkeit des Staates zur Regelung und medizinischen Nutzung erweitert werden. Alles ist auf dem Weg gebracht. 

Mit dem Gesetz in der Hand

Heutzutage legen die mexikanischen Gesetze fest, dass “Cannabis Sativa, Indica oder Marihuana” für den “persönlichen Gebrauch bis zu fünf Gramm in jeglicher Form, Derivaten oder Zubereitungen” mitgeführt werden kann. Trotzdem kann das Strafgesetz von Mexiko-Stadt eine Strafe von bis zu 25 Jahren für diejenigen verhängen, die Drogen herstellen oder bei der Finanzierung von Straftaten, die damit in Zusammenhang stehen, mitwirken. Dies soll modifiziert werden.

Der andere eingereichte Antrag will die Risiken, die aus der Anwendung dieser Substanzen entstehen, reduzieren, ebenso die polizeiliche Verfolgung abschwächen. Aber auch wenn dies ein Schritt nach vorne ist, kann es auf keinen Fall so verstanden werden, dass der Marihuanakonsum für den Massengebrauch legalisiert werden soll, sondern dass dies nur zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit gedacht ist.

Es wird vorgeschlagen, da es viel gravierendere ungelöste Straftaten gibt – wie Morde, Überfälle oder Vergewaltigungen -, die Verfolgung von solchen Straftaten zu priorisieren und nicht die Zeit damit zu verschwenden, viel leichtere Straftaten, wie sie im Zusammengang mit minimalen Konsum von Marihuana vorkommen könnten zu verfolgen.

Außerdem sollen sogenannte “Cannabis-Clubs” eröffnet werden, um Marihuana zu kaufen, aber Vorsicht! nicht um es zu konsumieren. Dies favorisiert die Teilung des Marktes und verhindert so, dass zu anderen Substanzen gegriffen wird, wenn man auf dem Weg war um Marihuana zu kaufen. Wer Cannabis verkauft, muss allerdings sicherstellen, dass die Substanz nicht gestreckt ist und garantieren, dass das “Recht auf Information” der Konsumenten über mögliche Schäden, die nach Sichtweise der Behörden auftreten können, zu wahren. Aber es kommt natürlich auch eine gemeinsame Sorge mit ins Spiel: Es existiert das Risiko, dass das zur Verfügung gestellte Marihuana aus dem organisierten Verbrechen stammt. 

Der lange Kampf gegen die Drogen-Kartelle

Die Debatte über die Legalisierung von Marihuana und all dem, was dazugehört hat einen langen Weg hinter sich. Schon 2005 schickte der Präsident Vicente Fox einen Antrag an die Abgeordnetenkammer, mit der Absicht den Eigenverbrauch von Cannabis zu verbieten. Der Antrag wurde April 2006, nach mehreren Reformen, genehmigt, doch kurz darauf wurde Veto eingelegt.

Die Debatte verschärfte sich bis zu ungeahnten Ausmaßen während der Präsidentschaft von Felipe Calderón (von 2006 bis 2012), der den Drogenkartellen den Krieg erklärte und dessen Präsidentschaft auch “die sechs Jahre des Todes” genannt werden. Calderon entwickelte eine harte Politik gegen den Konsum, Verkauf und die Zustellung von Drogen, was zu großer sozialer Instabilität in Städten wie Juarez, Monterrey oder Veracruz führte.

Unglücklicherweise kostete diese Aktion mehreren Tausenden Menschen das Leben. Nach der Organisation Movimiento por la Paz (Bewegung für den Frieden) stieg die Zahl der Getöteten in diesem Zeitraum auf siebzigtausend an. Die Comisión Nacional de Derechos Humanos (nationale Kommission für Menschenrechte, CNDH) spricht von mehr als zweitausend entführten oder vermissten Personen im Land.

Legalisation, eine mögliche Lösung

Einige wussten, dass die Legalisation die einzige Lösung für dieses schwerwiegende Problem war. Tatsächlich drehte sich der nun ehemalige Präsident Fox in seiner politischen Einstellung um 180 Grad und wurde zu einem Verteidiger der Legalisierung und sogar der Kommerzialisierung von Cannabis. “Marihuana mit einer angemessenen Kontrolle und Regelung kann perfekt mit der legalen Industrie funktionieren und so den Kriminellen Millionen und Abermillionen Dollar wegnehmen", sagte Fox.

Noch 2009 reformierte Felipe Calderon das allgemeine Gesundheitsgesetz und legte fest, dass es landesweit keine Strafverfolgung derjenigen Konsumenten stattfinden soll, die bis zu fünf Gramm Marihuana mit sich führen. Aber mit einer Bedingung: Es wurde nahegelegt, ein Drogenpräventionsprogramm aufzusuchen. Programme, die nach der dritten Festnahme obligatorischen wurden.

Bis zu diesem Moment bleibt die Legalisierung von Marihuana ein Tabuthema in Mexiko. Diejenigen, die dafür sprechen, machen geltend, dass der Drogenhandel direkt angegriffen und der Tourismus angeregt wird - wie es in Seattle oder Denver geschehen ist - und es die mexikanische Landwirtschaft davon profitiert. Fox sagte aus, dass Mexiko sich in ein Erzeugerland verwandeln kann, mit der Möglichkeit an andere Länder zu exportieren, die den Konsum legalisiert haben. 

“Nein zur Regelung”

Die Anstifter des jetzigen Antrags geben an, die Situation in Colorado, Washington und Uruguay analysiert zu haben, wo der Cannabiskonsum legalisiert wurde. Aber zurzeit muss das Maßnahmenpaket ab dem 1. März, wenn die Legislaturperiode beginnt, vor der Legislative von Mexiko-Stadt diskutiert werden.

Das alles besitzt viel mehr einen symbolischen Charakter, denn unabhängig von den Resultaten, bleibt alles beim Alten. Die Versammlung hat nicht die Befugnis über so eine Maßnahme zu entscheiden. Aber auch wenn die Initiative befürwortet wird, bleibt der Anbau von Marihuana in Mexiko-Stadt noch immer eine Straftat.

Es ist nur eine Form die Debatte im Bundesparlament voranzubringen, dem einzigen Organ, das befugt ist Marihuana zu legalisieren. Aber die PRD, Anstifter dieser Initiative, zählt nur mit einer geringen Unterstützung im Kongress und im Senat, was die Verabschiedung vor großen Schwierigkeiten stellt.

Mercedes Juan Lopez, Sekretär des Gesundheitsministeriums, hat sich schon gegen eine Legalisierung ausgesprochen. "Vom Gesichtspunkt der öffentlichen Gesundheit halten wir es für nicht überzeugend Cannabis wie eine Substanz zu behandeln, die ohne irgendwelche Regelung eingenommen werden kann", verurteilte der Sekretär und stützt sich auf die Argumente einer mutmaßlich negativen Wirkung von Marihuana und der Gefahr, dass es eine Einstiegsdroge für härtere Substanzen sein könnte.

In Mexiko ist die Legalisierung des Pots ein langer und steiniger Weg, aber das Land muss so früh wie möglich anfangen überzeugende Maßnahmen zu ergreifen, vor allem im lateinamerikanischen Kontext und zusammen mit Uruguay an der Spitze eine Vorreiterrolle zu übernehmen, was die Legalisation von Cannabis betrifft, um so die Korruption und das Blutvergießen zu beenden. 

Unterstützung der Maßnahmen

Einige lateinamerikanische Expräsidenten, wie Ernesto Zedillo (Mexiko), Ricardo Lagos (Chile), Fernando Henrique Cardoso (Brasilien) und César Gaviria (Kolumbien) haben der Initiative ihre Unterstützung zugesagt und Miguel Ángel Mancera (dem Regierungschef von Mexiko-Stadt) einen Brief zukommen lassen. In diesem steht, dass die ehemaligen Regierungschefs erkennen, wie wichtig es ist diese Debatte heutzutage im lateinamerikanischen Kontext anzusprechen. In dem Brief steht:

“Mit diesem Brief möchten wir Sie dazu beglückwünschen und Ihnen unsere wahrhafte Freude der hier Unterzeichnenden für diesen Kompromiss und die gezeigte Führungsrolle gegenüber der Exekutive und Legislative von Mexiko-Stadt in Bezug auf den Entwurf zur Verbesserung der Politik und der Drogengesetze ausdrücken.”

Die genannten Unterzeichner haben schon 2012 eine Änderung in der Art und Weise wie gegen den Drogenhandel vorgegangen wird unterstützt. Zu dieser Zeit haben sie an einem Dokument gearbeitet, indem sie festgestellten, dass bereits vier “unnütze” Jahrzehnte gegen den Drogenhandel gegeben hatte und außerdem schlugen sie vor, die Drogen zu “regulieren”, wenn auch nicht zu “legalisieren”: “40 Jahre unermüdlicher Anstrengungen konnten weder die Produktion noch den Konsum von illegalen Drogen verringern. In Mexiko und Zentralamerika bedeuten die Gewalt und die Korruption, die mit dem Drogenhandel einhergehen, eine Bedrohung der Bevölkerung und der Stabilität der Demokratie.

Außerdem wurde versichert, dass die Tatsachen sich “wiederholt” ergeben würden und “für sich selbst sprechen” würden. Im “Krieg gegen die Drogen”, angeführt von den USA, spielte die “Ausrottung der Bevölkerung, das Verbot des Handels und die Bestrafung des Konsums” eine wichtige Rolle. Aber diese Politik hat nicht funktioniert und hat zu einem hohen Verlust an Menschenleben geführt. “Solange es eine Nachfrage nach Drogen gibt, wird es auch ein Angebot geben. Die einzigen Nutznießer eines Verbots sind die Drogenhändler”, bestätigt das Schreiben.

Heute und noch zwei Jahre später halten sie sich an ihre Worte und ihre unbestreitbare Unterstützung neue und effektive Lösungen zur Lösung des Problems voranzutreiben.