Marihuana im Laden kaufen? Der legale Status von CBD auf der Welt

Die Mühlen der Gesetzgebung und Rechtsprechung mahlen nicht immer so schnell, wie sie eigentlich sollten. CBD ist dafür ein gutes Beispiel: Obwohl immer mehr Studien und Untersuchungen beweisen, dass das Cannabinoid viele Anwendungen und viele Vorteile für den menschlichen Körper hat, gehen etliche Behörden einfach über diese Tatsache hinweg. Selbst die Fürsprache internationaler Organisationen für bestimmte therapeutische Verwendungen von Cannabidiol scheint wirkungslos – am legalen Status von CBD scheint nicht zu rütteln.

Die Lage ist derart irrsinnig und verwirrend, dass es mittlerweile in der internationalen Szene sogar Länder gibt, deren Gesetze den therapeutischen Gebrauch von Cannabis theoretisch erlauben, die den der Erwerb von Cannabidiol praktisch aber erheblich erschweren. Dies gilt beispielsweise für die USA, deren Bundesgesetze Marihuana als illegale Substanz behandeln, Nutzhanf jedoch nicht, weshalb extrahiertes CBD verkauft werden kann, ohne dass die Behörden dagegen vorgehen können. In Europa wiederum ist der Anbau von Nutzhanf zwar erlaubt, in vielen Ländern aber mangelt es an klaren Regeln in Bezug auf das Cannabinoid. Mancherorts beispielsweise war der Verkauf von Cannabisprodukten mit Cannabidiol als Nahrungsergänzungsmittel erlaubt, wurde aber wieder eingestellt, bis die Europäische Union näher definiert hat, was sie für tragbar hält und was nicht.

Trotz der Fülle an Informationen, die uns zur Verfügung steht, sind Cannabis und psychoaktive Effekte nach kollektiver Vorstellung bis heute untrennbar. Dass bestimmte Bestandteile der Pflanze, wie etwa CBD, uns tagtäglich große Dienste leisten können, wird hingegen einfach ignoriert. Diese widersprüchliche Haltung legen auch die internationalen Organisationen zutage, denen die Gesetzgebung obliegt. Was aber passiert, wenn ein Cannabidiol-Produkt legal in einem Land hergestellt wurde und in ein anderes Land exportiert oder mitgenommen wird, das gesetztechnisch keine Unterscheidung zwischen diesem Cannabinoid und Cannabis generell macht? Es gibt einfach zu viele offene Fragen.

Vereinte Nationen: die Wiener Konvention von 1971

Wenn es um die internationale Situation von CBD geht, gibt es um die Haltung der größten internationalen Organisation, der Vereinten Nationen, kein Herumkommen.

1961 wurde das sogenannte Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel verabschiedet. Mit ihm wurde festgelegt, dass die Extrakte der Cannabis-Blüten unabhängig von ihrem THC-Gehalt überwachungspflichtig sind, egal, ob diese der Gewinnung von CBD, einer nicht kontrollpflichtigen, oder THC, einer kontrollpflichtigen (sprich illegalen) Substanz dienen – einfach deshalb, weil beide Stoffe aus den gleichen Blüten extrahiert werden können.

1971 unterzeichneten die Vereinten Nationen in Wien die Konvention über psychotrope Substanzen, ein Abkommen zur Kontrolle psychoaktiver Substanzen wie psychedelische Drogen oder Cannabis. CBD wurde jedoch niemals als kontrollpflichtige Substanz aufgeführt.

"Update" bei der WHO

Vor Kurzem hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Behörde der Vereinten Nationen, die sich auf Präventions- und Fördermaßnahmen sowie andere Eingriffe ins internationale öffentliche Gesundheitswesen spezialisiert hat, sich für Cannabis ausgesprochen.

Sie versucht, eine Anpassung der internationalen Gesetzgebung zu bewirken, da Cannabis bislang noch in jedweder Form verboten ist. Im Juni hat sie eine Vorabprüfung zum Thema Cannabis veröffentlicht, in der die Ergebnisse des Expertenkomitees zur Drogenabhängigkeit dargelegt wurden. Einer ihrer Befunde: Jüngsten Studien zufolge sei der Konsum der Pflanze unter bestimmten Umständen positiv.

Die WHO wertet Cannabis als "relativ sichere Droge" und hat die UNO zu seiner Neuklassifizierung auf der Liste der verbotenen Substanzen aufgefordert.

Diese positive Wertung ist größtenteils auf CBD bezogen. Den mehr als 200 anderen Cannabinoidverbindungen, die ebenfalls in der Pflanze enthalten sind, wurde nicht der gleiche therapeutische Wert bescheinigt. Der Bericht ist jedoch dennoch ein wichtiger Schritt, allein deshalb, weil das besagte Expertenkomitee Empfehlungen für die Vorgehensweise der Vereinten Nationen aussprechen kann.

Vorschriftencollage in der Europäischen Union

Die europäische Cannabis-Gesetzgebung zeichnet sich vor allem durch eines aus: Uneinheitlichkeit. Es gibt keinerlei Instrument, das die verschiedenen nationalen Gesetze mit einander in Einklang bringt, sodass Cannabis-Produkte mit CBD in manchen EU-Mitgliedstaaten als Nahrungsergänzungsmittel gelten, sprich legal sind, in anderen hingegen nicht.

Diese Ungleichheit schafft viele Widersprüche. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. März 2009 dürfen CBD-Produkte aufgrund des Prinzips des einheitlichen Markts und des freien Warenverkehrs auch in Ländern erworben werden, wo die Produktion nicht legal ist, solange sie legal in einem Land produziert wurden, dessen Gesetze dies erlauben.

So konnte die Schweiz zu einem der Pioniere in Sachen Entkriminalisierung von Cannabis light wachsen. Seit 2011 kann man Marihuana mit hohem CBD-Gehalt, dessen THC-Anteil nicht über 1 % liegt, nicht nur in Growshops, sondern auch in typischen Tabak- und Zeitungsläden kaufen. Sogar in den Regalen mancher Lidl-Supermärkte findet man bereits Cannabis light! Deshalb hat Dinafem vor Kurzem ein Abkommen mit der Schweizer Firma Ivory abgeschlossen, durch das sich beide Unternehmen zur Zusammenarbeit am Vertrieb neuer Pure CBD-Genetiken verpflichteten.

Infolge des Prinzips des einheitlichen Markts und des freien Warenverkehrs dürfen CBD-Produkte auch in Ländern erworben werden, wo die Produktion nicht legal ist.

Abgesehen von der Schweiz haben auch viele andere Länder tolerantere Maßnahmen in Bezug auf CBD – Italien beispielsweise, wo mittlerweile Cannabis konsumiert und vertrieben werden darf, desen THC-Gehalt nicht über 0,6 % liegt. Seit letztem Jahr haben über 130 Betriebe eine Genehmigung für den Verkauf bestimmter Cannabidiol-reicher Genetiken, und die italienische Gesellschaft fordert noch mehr Toleranz bei der Behandlung des Marihuana-Konsums.

In Frankreich haben die Behörden Ende des letzten Jahres festgelegt, dass CBD-Produkte weniger als 0,2 % THC enthalten müssen, um vertrieben werden zu dürfen – allerdings bezieht sich dieser Wert auf die Pflanze, nicht auf den THC-Gehalt des fertigen Produkts. Somit sind praktisch alle Produkte, die THC enthalten, unabhängig von ihrem tatsächlichen Anteil verboten. Zudem ist bei der Vorschrift von Samen und Hanffasern, nicht den Blüten bzw. Buds die Rede. Cannabis light wäre damit, egal, wie niedrig sein THC-Gehalt ist, vor vorneherein illegal – schließlich handelt es sich um Buds.

Durcheinander in Spanien

Spaniens Rechtssprechung ist zwar bislang eher Cannabis-bejahend, rechtliche Sicherheit gibt es jedoch angesichts des Mangels an einer klaren Linie bei den EU-Insitutionen keinewegs. Dies bleibt nicht ohne Folgen auf Spanien.

Eigentlich kann CBD in verschiedensten Formaten, z. B. in Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln, schon seit Jahren erworben werden. Vor Kurzem jedoch hat die spanische Agentur für Konsum, Lebensmittelsicherheit und Ernährung (AECOSAN) auf Geheiß der European Food Safety Authority (EFSA) entschieden, den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln mit diesem Stoff wieder zu verbieten. Dies soll so bleiben, bis die Europäische Union Vorschriften erlassen hat, die den Rechtsstatus von CBD klären. Sie wird sich dabei an den Angaben der EFSA orientieren, der Agentur, die auf europäischem Boden für alles zuständig ist, was mit Lebensmitteln zu tun hat.

Die EU hat sich entschieden, den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln mit CBD zu verbieten, bis die Substanz reguliert ist.

Die AECOSAN hat nun über die Gesundheitsämter der verschiedenen Comunidades Autónomas die Firmen, die CBD-Produkte produzieren oder vertreiben, beaufragt, ihr Geschäft einzustellen, bis Europa neue Vorschriften erlassen hat. Das erklärt, warum die Polizei in den letzten Monaten immer wieder Lagerhallen und Labore aufgesucht und dort entsprechende Artikel beschlagnahmt hat.

CBD ist nicht definitiv verboten, sondern nur auf Weiteres, bis Europa die Regulierung verabschiedet hat. Erste Schritte diesbezüglich sind auch bereits erfolgt: Im Juni etwa wurde ein Entwurf des Europäischen Parlaments (2018/0000(RSP)) eingereicht, der am 1. Oktober bewilligt wurde und nun in den nächsten Monaten den Abgeordneten der Europäischen Kommission vorgelegt wird. Der Entwurf betont, dass die Kommission und die nationalen Behörden unbedingt eine klare Trennlinie zwischen Medizinalhanf und anderen Anwendungen der Pflanze schaffen müssen.

Eins dürfte also klar sein: Sowohl nationale wie internationale Institutionen und Behörden bemühen sich gerade intensiv darum, eine kohärente Gesetzgebung zu finden, die den wissenschaftlichen Erkenntnissen über Cannabis und CBD gerecht wird. Angesichts der zahlreichen Beweise für das hohe therapeutische Potenzial letzteren Stoffes wird die Nachfrage in Zukunft sicherlich steigen. Die Entwicklung realistischer, klarer Vorschriften ist, wenn dessen Vertrieb und Verwendung nicht unnötig behindert werden sollen, deshalb absolute Priorität.