Das Lotto der Legalisation: Welches Land in Europa wird als erstes Marihuana legalisieren?

Bei den letzten US-Wahlen wurden acht Staaten vor die Wahl gestellt, ob sie den Konsum von Marihuana erlauben oder nicht. Während vier den Konsum von Marihuana vollständig legalisiert haben, legalisieren drei weitere Staaten den Konsum von Marihuana zu medizinischen Zwecken. Auf der anderen Seite des Ozeans betrachtet der alte Kontinent den Fortschritt des nordamerikanischen Giganten nahezu gleichgültig. In Europa geht es, was die Regulation von Cannabis betrifft, noch immer sehr langsam voran, auch wenn man dieses Jahr glücklicherweise einige Veränderungen beobachten konnte und weitere sich am Horizont abzeichnen. 

Aber bevor wir dieses Thema in Bezug auf den europäischen Kontinent erörtern, müssen die unterschiedlichen Konzepte von Legalisation und Entkriminalisierung klar sein. Legalisation bedeutet, dass man die Möglichkeit hat, Marihuana anzubauen und zu konsumieren, ohne gegen Gesetze zu verstoßen. Das bedeutet, dass der Staat den Verkauf regeln kann. Das geschieht auch mit Tabak oder Alkohol. Die Regierung kann Steuern erheben, bestimmen, wer anbauen darf und welche Mengen sowie den Konsum in bestimmten Bereichen verbieten. 

Im Fall der Entkriminalisierung wird der Konsum von Cannabis noch immer als illegal betrachtet, aber nicht als Straftat. Aus diesem Grund erhalten die Personen, die beim Hanfkonsum erwischt werden, zwar keine Gefängnisstrafe, müssen aber mit hohen Bußgeldern, Sozialdiensten oder Zivilklagen rechnen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände kann die Regierung weder die Produktion noch den Vertrieb regulieren. Allerdings kann man die Entkriminalisierung von Cannabis oft als einen ersten Schritt zur Legalisierung sehen. Das Problem liegt jedoch in der Unsicherheit, die diese Situation bei der Bevölkerung und der Polizei hervorruft, die nach ihrer eigenen Interpretation vorgehen, ohne dass es eine eindeutige Vorgehensweise gibt. 

Holland und Deutschland

Der erste Name, der einen in den Sinn kommt, wenn man über Marihuanakonsum spricht, ist Holland, eins der fortschrittlichsten Länder, was die Gesetzgebung betrifft und auch das Land, das mit größter Wahrscheinlichkeit die vollständige Legalisation einführen wird. Innerhalb der Landesgrenzen ist der medizinische Einsatz von Cannabis und der Besitz von bis zu sechs Gramm legal, die man in 'Coffeeshops' konsumieren kann, wo man Cannabis erwerben kann, wenn man die entsprechende Lizenz besitzt. Außerhalb dieser Einrichtungen ist sowohl der Besitz derselben Menge, egal, in welcher Situation, als auch der Anbau von sechs Hanfpflanzen entkriminalisiert. 

Aber Holland ist nicht das einzige europäische Land, indem der Einsatz von Marihuana akzeptiert wird, um die Symptome bestimmter Krankheiten zu lindern, auch wenn es zwischen den Staaten Unterschiede gibt. In Deutschland wurde im Mai ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von medizinischem Marihuana legalisiert, und das nächstes Jahr in Kraft tritt. Was andere Aktivitäten betrifft, wird der Besitz noch immer als illegal betrachtet. Der Konsum für den persönlichen Gebrauch ist erlaubt, vorausgesetzt, dass er dem Organismus nicht schadet.

Belgien

In Belgien dürfen die Erwachsenen bis zu drei Gramm Marihuana mit sich führen und nur eine Hanfpflanze zu Hause anbauen, während der Verkauf und der Transport weiterhin illegal bleiben. Medizinisches Marihuana wird in Belgien als legal angesehen, wenn irgendein Medikament Bestandteile dieser Pflanze beinhaltet, um zum Beispiel Krebs, AIDS oder chronische Schmerzen zu behandeln. Allerdings hat das Belgische Bundesamt für Medizin und Gesundheitsprodukte (FAMHP) die Anweisung erhalten, die Ansiedlung eines riesigen I + D-Zentrums in der belgischen Gemeinde Kinrooi in der Provinz Limburg zuzulassen, um groß angelegte Forschungen in Bezug auf medizinisches Cannabis zu betreiben. Wenn dieses Forschungszentrum zugelassen wird, dann würden ca. 500 bis 800 neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem wäre es ein Vorbild für ganz Europa. 

Tschechien

Einige halten das kleine europäische Land wegen seiner Position bei Regulierungsfragen für 'das neue Amsterdam'. Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1993 hat die tschechische Regierung damit begonnen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen rund um Marihuana zu modifizieren: zuerst wurde der Besitz für den persönlichen Gebrauch legalisiert, allerdings nicht die „Absicht zu verkaufen". Ende der 90er Jahre entschied der Staat sich, dass es eine Obergrenze geben müsse, weshalb der Besitz von „großen Mengen" kriminalisiert wurde. 

Aber erst 2010 hat die Regulierungsbehörde die definitive Obergrenze von 15 Gramm Marihuana für den Konsum und den Anbau von bis zu fünf Pflanzen festgelegt. Drei Jahre später ging die Regierung bei der Legalisation von Cannabis zu medizinischen Zwecken noch einen Schritt weiter, obwohl die Situation für die Kranken nicht allzu viele Vorteile besaß. Nur wenige Ärzte können Rezepte ausstellen und nur in bestimmten, konkreten Fällen. Außerdem ist es für die Patienten sehr teuer. Allerdings bedeutet dieses langsame, aber sichere Voranschreiten der Legalisation in verschiedenen Bereichen, dass dieses junge Land die besten Chancen besitzt, auf der Liste zur Legalisation ganz nach oben zu klettern. 

Schweiz

Laut der letzten Regulation, die 2012 verabschiedet wurde, ist der Besitz von kleinen Mengen Cannabis erlaubt und pro Person können bis zu vier Hanfpflanzen angebaut werden. Allerdings können diejenigen, die bis zu 10 Gramm besitzen, mit einer Geldbuße von ungefähr 80 Euro bestraft werden, auch wenn sie keinerlei rechtliche Verfolgung befürchten müssen. 

Zurzeit gibt es noch keine Pläne, um die Grenzen zu erhöhen oder den Konsum zu legalisieren, aber die neutrale Haltung der schweizerischen Regierung, und dass es kaum Probleme im Cannabissektor gibt, helfen, ein geeignetes Klima für den Fortschritt zu schaffen.

Portugal

Wahrscheinlich wird Portugal als eines der progressivsten Länder bei der Legalisation von Cannabis angesehen. 2001 entkriminalisierte das Land den Konsum, auch wenn es User, die exzessiv konsumierten, dazu zwang, sich einer Behandlung zu unterziehen, anstatt sie ins Gefängnis zu werfen. Dank dieser Maßnahme können die Portugiesen nun bis zu 25 Gramm Gras und 2,5 Gramm Hanföl mit sich führen. 

Seit Januar dieses Jahres, als Lissabon diese Maßnahme einführte, können die Grower Lizenzen erwerben, um Marihuana zu medizinischen Zwecken herzustellen oder um es bei Forschungen mit beschränkten Mengen und unter bestimmten Bedingungen einzusetzen. Die Hanfplantagen, die keine Genehmigung besitzen, sind weiterhin illegal, aber die Entwicklung im Vergleich zu den Vorjahren ist beachtlich. 

Spanien

Die Situation in diesem Land ist nicht sehr vorteilhaft, aber auch nicht so negativ, wie es manchmal erscheint. Der Verkauf und der Transport werden als eine kriminelle Handlung angesehen (die eine Freiheitsstrafe nach sich zieht), während der Konsum an öffentlichen Plätzen mit einer Geldbuße und der Beschlagnahmung des Produktes bestraft wird. Aber der Konsum und der Anbau für den Eigengebrauch sind im Rahmen des Gesetzes gestattet. 

Im Gesundheitswesen (auch wenn einige Ärzte den Einsatz inoffiziell empfehlen) befindet sich der Kranke, der sich für den Einsatz von Cannabis entscheidet, um die Symptome seiner Krankheit zu lindern, in derselben Situation wie diejenigen, die Cannabis als Genussmittel konsumieren. 

Abgesehen von diesen Konditionen, gibt es in diesem Land viele Gesetzeslücken und Zweifel, ob und welche Aktivitäten legal sind und welche nicht, wie das Beispiel der Cannabis-Clubs zeigt. Die unterschiedliche Auslegung in den verschiedenen Gemeinden stellt ein weiteres schwerwiegendes Hindernis dar, um eine einheitliche Regulation im gesamten Land zu erreichen.

Die zögerlicheren Länder

In Estland, auf dem Baltikum, wird der Besitz von kleinen Mengen (bis zu 7,5 Gramm) nicht als Straftat angesehen, der Verkauf, Transport oder Anbau allerdings sehr wohl. Auch wenn die Regierung den Einsatz von medizinischem Cannabis erlaubt, gelang es seit 2005 nur einen einzigen Patienten eine Erlaubnis dafür zu erhalten. 

Etwas weiter südlich, in Italien, befinden sich die Liebhaber dieser Pflanze in einer sehr unklaren Situation. Der Einsatz zu medizinischen Zwecken und die industrielle Produktion sind legal, aber nur unter strengen Auflagen. Auf der anderen Seite ist der Anbau und Verkauf weiterhin illegal, während der Besitz entkriminalisiert wurde (obwohl noch immer ein Bußgeld erhoben oder der Pass oder Führerschein zeitweise entzogen werden kann.)

In Malta wird der Besitz von Cannabis als strafbare Handlung angesehen, die mit Gefängnis bestraft werden kann, auch wenn der Besitz von sehr kleinen Mengen für den Privatgebrauch entkriminalisiert wurde, genauso wie in Slowenien. Weiter östlich, in der Ukraine ist der Konsum ebenfalls entkriminalisiert, weshalb der Besitz und Transport von bis zu fünf Gramm Cannabis und der Anbau von bis zu 10 Pflanzen zwar nicht legal ist, aber auch nicht von der Polizei verfolgt werden. 

Frankreich, Mazedonien, Rumänien und Serbien ihrerseits verbieten den Anbau, Verkauf oder Konsum innerhalb ihres Territoriums, obwohl das letztgenannte Land zu den größten Produzenten in Europa gehört. Weiter nördlich, in Finnland, Irland und Großbritannien, ist jede Art von Konsum strafbar. 

Kurz bevor das Jahr 2016 zu Ende geht, können wir sicher sein, dass dieses Jahr kein europäisches Land mehr Cannabis innerhalb seiner Grenzen legalisieren wird und auch keine weiteren Maßnahmen als die bisher getroffenen ergreifen wird. Allerdings können das Jahr 2017 und die darauf folgenden Jahre noch einige Überraschungen bereithalten. Auf welches Land setzt ihr? Welches europäische Land wird das Erste sein, dass Cannabis vollständig legalisiert?