Das Lotto der Legalisation in den USA: Welche Staaten legalisieren Marihuana in der kommenden Woche?

In den nächsten Tagen wählt die USA ihren nächsten Präsidenten, Donald Trump oder Hillary Clinton. Aber es ist nicht die einzige Entscheidung, die einige US-Amerikaner an diesem Tag treffen müssen: Am selben Tag, an dem sie sich zwischen einem Republikaner und einer Demokratin entscheiden müssen, wählen die Einwohner von neun Staaten, ob sie Marihuana für einige seiner Verwendungszwecke legalisieren wollen. Auf diese Weise könnte sich die kurze Liste der Staaten verlängern, die Marihuana schon als Genussmittel zulassen und die Staaten, in denen medizinisches Marihuana erlaubt ist, könnte noch weiter wachsen. 

Nach den Umfragen, die in den letzten Tagen veröffentlicht wurden, scheint es nicht in allen Staaten dieselben Chancen zu geben, dass am Ende dieses Wahltages Marihuana in der einen oder anderen Form legalisiert sein wird. Und das, obwohl laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup 60% der Amerikaner finden, dass Marihuana legal sein sollte. Der höchste Prozentsatz an Akzeptanz, der in den letzten 50 Jahren gemessen wurde. Währenddessen ist laut einer Umfrage der 'The Washington Post' die Legalisation in den folgenden fünf Staaten wahrscheinlich: Arizona, Kalifornien, Massachusetts, Maine und Nevada. 

Da sich das Datum nährt, wurden neue Informationen zu den möglichen Wählerabsichten bekannt gegeben. Auf Basis der verschiedenen Initiativen und mit den verschiedenen Umfragen vor Augen: Wo besteht die größte Möglichkeit, dass Cannabis gewinnt?

Arizona

Wahrscheinlich der Staat, mit dem umkämpftesten Endergebnis. Laut einer Umfrage von Oktober (das bedeutet nur einige Tage vor der Wahl) haben sich 45 % der Befragten gegen die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel ausgesprochen, während 44% dafür waren. Es hängt also alles von den 5% ab, die sich noch nicht entschieden haben. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, dann wäre der Besitz von 30 Gramm Marihuana, der Anbau von sechs Pflanzen und die Einrichtung von Verkaufsstellen legal. 

In der Tat wäre es für viele eine große Überraschung, wenn Arizona Marihuana zu Genusszwecken legalisieren würde: es ist ein traditionell republikanisch gefärbter Staat, weshalb man sich sehr konservativ gezeigt hat, wenn es um die Regulierung von Marihuana ging. Carlos Alfaro, politischer Direktor des Marijuana Policy Project (MPP), einer Aktivistengruppe, sagte schon 2015, dass von allen Kampagnen für die Legalisation auch zu Genusszwecken diese die „heißeste, aktivste" war, mit zahlreichen Debatten, Meetings und einer Sammlung von 250.00 Unterschriften für die Legalisierung. Wenn das endlich eintreffen sollte, wäre das für viele ein Grund zur Freude. 

Nevada

Die Einwohner von Nevada stimmen ebenfalls über Marihuana zu Genusszwecken ab. Der Einsatz von medizinischem Marihuana wurde schon vor über einem Jahrzehnt verabschiedet und so war es nur eine Frage der Zeit, bis dasselbe mit Marihuana zu Genusszwecken passieren würde. Nicht einmal 39% der Bevölkerung sprechen sich dagegen aus, laut einer Umfrage von KTNV und Rasmussen Reports von Mitte September, während 53% nichts gegen dieses Gesetz haben. Man muss noch warten, wie die unentschlossenen Wähler sich entscheiden, aber es scheint, dass die Legalisation schon eine Tatsache ist. 

Falls dieses Gesetz verabschiedet würde, könnten die Bewohner Nevadas bis zu sechs Pflanzen anbauen und eine Unze (ca. 30 Gramm) Gras mit sich führen. Außerdem würde es lizenzierte Verkaufspunkte in diesem Staat geben. 

Kalifornien

Obwohl der Staat von Hollywood und Silicon Valley den medizinischen Einsatz der Pflanze schon 1996 genehmigt hatte, wird erst jetzt über die Legalisierung von Marihuana als Genussmittel abgestimmt. Und die Sache sieht ziemlich eng aus: Laut einer Umfrage von Ende September, durchgeführt von dem Fernsehkanal KPIX 5 und Survey USA, sagen 52% der Kalifornier, dass sie für den Gesetzesentwurf 64 stimmen würden. So hätten alle Einwohner über 21 das Recht 30 Gramm Cannabis für den persönlichen Gebrauch zu besitzen und sechs Pflanzen pro Haus. Aber es gibt 41%, die dieser Idee ablehnend gegenüberstehen. Einige Wochen vorher ergab eine andere Umfrage von der 'Los Angeles Times', dass 58% der Einwohner dafür stimmen. 

Der Staat besitzt hinreichend Motive für die Legalisation: Man nimmt an, dass die Staatskassen pro Jahr ungefähr 1000 Millionen Dollar (913,7 Millionen Euro) extra an Steuern einnehmen würden. Außerdem erlebt auch die Cannabisindustrie ein großes Wachstum, der Staat stellt immerhin die sechstgrößte Weltwirtschaft, noch vor Frankreich. Man muss also nur noch die Daumen drücken, damit diese Kampagne, die zahlreiche Unterstützer hat, nicht in einem Fiasko endet, wie schon 2010, als über einen ähnlichen Gesetzentwurf abgestimmt wurde, der letztendlich aber keine Mehrheit fand. Es scheint, dass die Unentschlossenen mehr denn je das letzte Wort haben werden. 

Maine

Maine ist ein weiterer Staat, in dem der medizinische Einsatz von Marihuana schon reguiert ist. Die Region besitzt eine solide Cannabisindustrie, weshalb die Einwohner mit Fug und Recht wissen (oder wissen sollten), worüber sie abstimmen. Laut einer Umfrage des 'Portland Press Herald' sind 53% für die Legalisation, im Gegensatz zu den 38%, die sie ablehnen. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede, was das Alter betrifft. 58% der Einwohner, die älter als 65 Jahre sind, sprechen sich gegen dieses Gesetz aus. Aus diesem Grund ist die Mobilisation der jungen Wöhler entscheidend, damit die Legalisation verabschiedet werden kann. Werden sie Erfolg haben?

Massachusetts

In Massachusetts sehen die Sachen schwieriger aus, obwohl der der Einsatz zu medizinischen Zwecken schon entkriminalisiert wurde. 50% derjenigen, die von dem Radiosender WBUR und der MassINC Polling Group Anfang September befragt wurden, sprachen sich für eine Regulierung von medizinischem Cannabis aus, während 45% dagegen waren. Allerdings liegt der Fehlerquotient mit 4,4 % recht hoch. Dieser Staat wird uns noch bis zum letzten Augenblick auf die Folter spannen. 

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, dann würde Cannabis ähnlich wie Alkohol reguliert werden. Außerdem wäre es möglich, bis zu sechs Pflanzen anzubauen und es würden Lizenzen ausgegeben, um Verkaufsstellen zu eröffnen. Die Menge an Steuern, die man für den Kauf von Marihuana bezahlen muss, verwundert einen. Man muss bis zu 2% extra bezahlen, abhängig von der Stadt oder dem County. 

Florida 

Aber es gibt auch Staaten, die den Einsatz von medizinischem Marihuana regulieren wollen. Florida ist einer von ihnen und ein Staat, auf den die meisten Augen blicken. Die Debatte über die Legalisierung ist schon seit 2014 im Gange und nun kommt der Moment, in dem die Meinung der Bevölkerung ausschlaggebend ist. Laut einer Umfrage, die Mitte Oktober vom Fernsehkanal WESH 2 und der Public Policy Polling, sprechen sich 69% für diese Regelung aus, während nur 24% dagegen sind. Insgesamt lag die Zustimmung seit Januar 2015 immer konstant bei über 60%. Deshalb scheint es mehr als wahrscheinlich, dass die von den Patienten und ihren Familien so lang ersehnte Legalisierung nun endlich in Kraft tritt. 

Allerdings immer vorausgesetzt, dass die Ja-Stimmen über 60% liegen, das von Florida gesetzlich vorgeschriebene Minimum, damit ein Gesetzentwurf auch zu einem Gesetz wird. 2014 gab es schon eine ähnliche Maßnahme, die vorsah, dass Ärzte Medikamente mit einem niedrigem THC-Gehalt verschreiben könnten, doch die Zustimmung betrug nur 58%, weshalb es nicht verabschiedet werden konnte. 

Montana

Montana hat medizinisches Cannabis schon 2004 legalisiert, aber im Laufe der Zeit kamen einige Restriktionen hinzu (dank einiger Gerichtsentscheidungen), die die Macht der Legislative beschränkten: viele Cannabisausgabestellen mussten schließen und Kranke waren auf einmal schutzlos. Zum Glück haben die Einwohner nun eine weitere Chance, um ihre Medizin zu regulieren. In einer Umfrage des Verlagsunternehmens Lewistown News-Argus zählt die Initiative 182 (so heißt der Gesetzentwurf) eine Zustimmung von 54% und eine Ablehnung von 46%. Wenn diese Initiative schließlich verabschiedet wird, dann wird sich die Lage der Ausgabestellen und Patienten sich erholen. Alles scheint darauf hinzudeuten. 

North Dakota

In diesem Bundesstaat befindet sich die Stadt Fargo (die dank der Gebrüder Coen zu den Höhepunkten des Kinos gehört), wo Cannabis für Patienten an Ausgabestellen verteilt wird. Wer allerdings mehr als 40 Meilen (ungefähr 64 Kilometer) von einer dieser Ausgabestellen entfernt wohnt, können die Bedürftigen bis zu acht Pflanzen zu Hause anbauen. Leider wurden in diesem Staat in den letzten zwei Jahren keine offiziellen Umfragen vorgenommen, um festzustellen, welchen Zuspruch medizinisches Marihuana besitzt. Man kann nur auf das Ergebnis vom 8. November warten. Kopf oder Zahl?

Wenn wir uns die letzten verfügbaren Daten ansehen, eine Umfrage der Universität von North Dakota, würden 47% der Bewohner für die Legalisation stimmen und 41% dagegen. In jedem Fall ist viel Zeit vergangen. Man muss also bis nächste Woche warten, um das Rätsel zu lösen. 

Arkansas 

Und wir beenden unsere Rundreise mit Arkansas, wo die Abstimmung den Verteidigern von Cannabis wahres Kopfzerbrechen bereitet. Es war vorgesehen, in diesem Staat gleich über zwei Gesetzesentwürfe abzustimmen: den Arkansas Medical Marijuana Amendment, der die Anzahl der Cannabisausgabestellen im ganzen Staat auf 40 begrenzen will und den Arkansas Medical Cannabis Act, der ebenfalls versucht, die Anzahl der Ausgabestellen zu verringern. Aber wie in North Dakota dürften Patienten, die nicht in der Nähe einer Ausgabestelle wohnen, ihr eigenes Cannabis zu Hause anzubauen. Allerdings hat der Oberste Gerichtshof einige Tage vor der Wahl am 8. November entschieden, dass der liberalere Gesetzentwurf, der Arkansas Medical Cannabis Act wegen Unregelmäßigkeiten beim Prozess des Unterschriftensammelns, ungültig sei.

Die Wahl reduziert sich nun, zum Ärger der Cannabisliebhaber, auf den restriktiveren Marijuana Amendment, der bei Umfragen keine so breite Zustimmung findet: 43% sind dagegen, während sich 49% dafür aussprechen. Man kann nur abwarten, ob der Entwurf letzten Endes Erfolg haben wird oder nicht.