Die Legalisierungsbewegung entlang der Panamericana-Route

Die Legalisierungsbewegung von Cannabis auf dem amerikanischen Kontinent hat in letzter Zeit erheblich an Kraft gewonnen. Die Veränderungen spiegeln sich in vielen Ländern mit einem unaufhaltsamen Rhythmus wieder. Vor Kurzem hat die kanadische Gesundheitsministerin Jane Philpott auf einer Konferenz im Sitz der Vereinten Nationen die Einführung einer Maßnahme angekündigt, die schon im Wahlkampfprogramm des Premierministers Justin Trudeau stand: Die Legalisierung von Cannabis für jegliche Art von Konsum. Das Land plant die Gesetzesänderung, die eine vollständige Legalisierung des Marihuanas bedeutet, 2017 einzuführen.

Kanada wird somit zum ersten Land der G7 (Deutschland, Kanada, USA, Frankreich, Italien, Japan und Großbritannien), das so einen Status erreicht. Dieser Fall würde noch mehr herausstechen, wenn es sich um einen Einzelfall handeln würde, aber was Trudeau in seinem Wahlkampf versprach und jetzt realisieren wird, steht nicht im Widerspruch zu dem, was allgemein im amerikanischen Kontinent hinsichtlich dieser Frage beschlossen wird.

Es reicht aus, wenn man einfach die Grenze zwischen Kanada und den USA überquert, da in den USA die Legalisierung für medizinisches Marihuana und Cannabis als Genussmittel schon in vier Staaten erfolgreich verabschiedet wurde. In Alaska, Colorado, Oregon und Washington ist der Konsum von Cannabis völlig legal. Auch in der Hauptstadt, Washington D.C., wurde der Konsum von Marihuana für beide Zwecke komplett legalisiert.

Des Weiteren sind es fast 25 Staaten, in denen Marihuana zu medizinischen Zwecken legalisiert wurde und es gibt verschiedene Gesetze, die mehr oder weniger restriktiv sind und von dem Verkauf, Besitz und dem Konsum als Genussmittel handeln. Im Jahr 2016 haben mindestens 20 weitere Staaten die Möglichkeit Cannabis in irgendeiner Form zu regulieren, worunter sich Nevada, Arizona und Maine unter den bestplazierten befinden, um die Legalisation noch vor Jahresende zu realisieren.

Die Legalisation durchquert die Chihuahua-Wüste

Als wenn dieser Hurrikan der Legalisation weiter Kraft aufnehmen würde, zieht er jetzt weiter nach Mexiko. In einem Land, das sehr unter der Gewalt des illegalen Handels, der Drogenkartelle und der Drogenkriege gelitten hat und noch immer leidet, ist es eine beispiellose Bewegung. Jetzt strebt dieses Land eine grundlegende Änderung in den Drogengesetzen in Bezug auf Cannabis an, die die politische Landschaft seit den 70er Jahren dominiert haben.

Am vergangenen 19. April, in einer außerordentlichen Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die auf Bitten von Mexiko, Kolumbien und Guatemala zustande gekommen ist, um die globale Drogenpolitik zu behandeln, verkündete der Präsident Peña Nieto die Legalisation von medizinischem Marihuana und die Entkriminalisierung von Cannabis als Genussmittel. Das bedeutet, dass der Besitz von bis zu 28 Gramm (einer Unze) für den persönlichen Konsum nicht mehr geahndet wird. Das ist eine erheblich höhere Menge, als sie in anderen Nachbarländern erlaubt ist, wie z.B. 20 Gramm in Kolumbien oder 8 in Peru, auch wenn es noch immer weniger ist als die 40 Gramm in Uruguay, das diese Liste anführt.

Dieses Thema stand in den 20 Jahren der Vereinten Nationen noch nie zur Debatte. Auf Ersuchen von Mexiko und Kolumbien, zwei Länder, die weltweit die größte Marihuana-Produktion besitzen, nicht nur, was die Blätter betrifft, sondern auch bezüglich der Opiate, wurde offenkundig, dass die politischen Maßnahmen, die in diesen Ländern ergriffen wurden, nicht funktioniert und im Gegensatz sogar noch mehr Gewalt hervorgerufen haben. Beide Nationen übten in dieser Sondersitzung der Vereinten Nationen (UNGASS - United Nations General Assemblay Special Sesson) Druck aus, damit sie auf dieses Jahr vorverlegt wurde und nicht erst 2018, wie es geplant war.

Südlich der Grenze zwischen USA und Mexiko florierten die Drogenkartelle am Rande des mexikanischen Staates und lieferten sich mit der Regierung einen mehr oder weniger offenen Krieg, der im vergangenen Jahrzehnt die grausame Zahl von 100.000 Toten und 26.000 Vermissten zählte. Die von Peña Nieto vorgeschlagene Maßnahme kann ungenügend erscheinen, aber es ist ein erster Schritt, der mit der Genehmigung weiterer zusätzlicher Maßnahmen einhergehen muss, die den Anbau legalisieren, damit die Medizinindustrie sich entwickeln kann.

In diesem Aspekt sprach der Oberste Gerichtshof vergangenes Jahr eine günstige Rechtsprechung aus, als er vier Cannabis-Bauern erlaubte, Marihuana anzupflanzen, weil verfassungsmäßige Mängel im Gesetz festgestellt wurden, was den Anbau bestrafte. Allerdings wurde es den Growern nicht erlaubt, ihre Ernte zu verkaufen. Das Gericht, das zugunsten der Aktivisten entschieden hat, beschleunigte die öffentliche Debatte, wie sich auch in der Aussage von Peña Nieto vor den Vereinten Nationen herauskristallisierte.

Von Elefanten überrannt, ein Opfer der Nachfrage

Auch der guatemaltekische Präsident Jimmy Morales sprach vor der UNO. Im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger, dem ehemaligen Präsidenten Otto Pérez Molina, der ein starker Befürworter für die Legalisierung bestimmter Substanzen war und der allerdings jetzt wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis sitzt, denkt Morales, dass das Thema Legalisierung noch weiter diskutiert werden muss.

Als Beispiel führte er die Geschichte zwei kämpfender Elefanten an, von denen einer die Drogen an einen bestimmten Ort transportieren will, während der andere verhindern will, dass die Drogen ihr Ziel erreichen. Der Präsident versicherte, dass Zentralamerika den Boden darstellt, auf dem der Kampf der zwei Dickhäuter ausgetragen wird, der dadurch in Mitleidenschaft gezogen wird, denn Guatemala ist das Opfer zweier großer Produktionen: dem Marihuana und Kokain in Südamerika und der enormen Nachfrage von Ländern wie den USA. „Wenn zwei Elefanten kämpfen, leidet der Boden immer am meisten“, sagte Jimmy Morales und bezog sich damit auf den Kampf der Drogenkartelle mit den US-Behörden.

Etwas bewegt sich allerdings in Guatemala. Der Abgeordnete Álvaro Velásquez präsentierte dem Kongress Anfang April eine Gesetzesinitiative, um den Anbau, die Produktion und den Konsum von Cannabis zu regulieren. Das scheint eine neue Option bei der Wahl im Kampf gegen den Drogenschmuggel darzustellen. Die Initiative muss vor dem Plenum der Abgeordneten präsentiert werden und erst dann besteht die Möglichkeit, dass die Initiative als Gesetz in Kraft tritt. Aber es ist immerhin ein vielversprechender Anfang, da zahlreiche Personen aus dem Gefängnis entlassen werden können, die aufgrund dieses Themas einsitzen. Auf diese Weise wird auch die Überbevölkerung in den Gefängnissen in diesem Land bekämpft, dessen Strafvollzug schon jetzt kollabiert.

Ein anderer Staat, der ebenfalls schon große Fortschritte bei der Legalisation von Cannabis erzielt hat, ist Puerto Rico. In einer wegweisenden Entscheidung für diese Region ist seit Anfang 2016 der Anbau und Konsum von Cannabis zu medizinischen Zwecken reguliert. Die Regierung des Landes, das aufgrund fehlender Einnahmen und mangelnder Liquidität eine schwere Krise durchlebt, hat allen Genehmigungen und den Einnahmen der Unternehmen eine Steuer auferlegt. Außerdem muss in jedem Schritt der Wertkette Umsatzsteuer bezahlt werden. Des Weiteren sprechen sich die Gesetze sehr genaue über diese Aktivitäten aus. Der Anbau muss zum Beispiel eine elektronische Überwachung, Überwachungskameras, Wachleute und weitere Sicherheitsmaßnahmen besitzen.

Wenn wir uns noch etwas weiter in die Karibik wagen, dann können wir erkennen, dass in Jamaika die Sachen ebenfalls in Bewegung kommen. Auch wenn man es kaum glauben kann, sind der Anbau sowie der Kauf und Verkauf von Marihuana seit über einem Jahrhundert verboten (im sogenannten „Ganja-Gesetz“ von 1913). Zu Beginn des Jahres 2015 präsentierten jamaikanische Politiker allerdings einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, den Besitz von kleinen Mengen an medizinischem Cannabis zu entkriminalisieren und die Entwicklung einer Industrie erlaubt, die vom medizinischen Nutzen profitiert.

Die Behörden haben schon ein Lizenzsystem für den Anbau, Verkauf und Verteilung für Marihuana zu „medizinischen, wissenschaftlichen und therapeutischen Zwecken“ errichtet. Wer so eine Lizenz besitzt, kann bis zu 56 Gramm Cannabis besitzen, bis zu fünf Pflanzen pro Einrichtung anbauen und, was bislang einzigartig ist, die Rastafari können zum ersten Mal in der Geschichte der Insel Hanf legal für ihre religiösen Zeremonien einsetzen. Die Ganja-Rastafari, genauso wie viele anderen Hanf-Bauern, hatten schon immer ein großes Interesse, diese Industrie in einer mehr oder weniger strukturierten und vorteilhaften Art und Weise zu entwickeln. Und ihre Gebete sind endlich erhört worden.

Der Kontext in Südamerika

Wieder zurück auf dem Kontinent und wegen seiner internationalen Bedeutung sind die Schritte, die Kolumbien zur Entkriminalisierung unternommen hat, entscheidend. Das Land möchte sich von seiner Vergangenheit als Drogenumschlagsplatz lösen und mit Cannabis weltweit zu einem legalen Exporteur werden.

Im Rahmen des Waffenstillstandes und der Friedensverhandlungen mit der FARC hat es der Präsident Juan Manuel Santos geschafft, im Dezember 2015 ein Gesetz zu erlassen, dass die therapeutische Behandlung von Medikamenten auf Cannabisbasis zulässt. Außerdem wurde ein weiteres Gesetz erlassen, dass den Anbau reguliert und die Lizenzen für die Bauern, die Marihuana für die Pharmaindustrie anbauen wollen, ohne das ein staatliches Monopol entstehen muss.

Diese Veränderung stellt einen großen Fortschritt für ein Land dar, das, wie Mexiko, vierzig Jahre lang Militärpolitik, Verbote und Kriminalisierung ertragen musste. In der Mehrheit der südamerikanischen Länder ist mindestens eine von fünf Personen wegen Drogendelikten eingesperrt. Und in vielen Ländern wächst diese Schicht schneller an als die andere Gefängnisbevölkerung.

Kolumbien stellt eine Fallstudie zu diesem Gebiet dar und verdeutlicht diese Situation. Die Anzahl der wegen Drogendelikten inhaftierten Personen hat sich in den letzten Jahren fast vervierfacht und ist von 6.263 Personen im Jahr 2000 auf 23.141 Personen im Jahr 2014 gestiegen. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof entschieden, wenn bei einer Person bis zu 20 Gramm frisch geschnittenes Marihuana gefunden oder beschlagnahmt wird, dann ist es möglich, sie nicht wegen Drogenhandels oder des illegalen Anbaus anzuklagen.

Auch im Nachbarland Ecuador bemerkt man Bewegung in der Sache. 2013 wurden bereits der Besitz und der Konsum von Kleinstmengen an Drogen wie Marihuana, Kokain oder Heroin entkriminalisiert. Der Präsident Rafael Correa wollte das Gesetz allerdings nicht erweitern und argumentierte, auch wenn die bis jetzt gefahrene Strategie in dem Land nicht funktioniere, so gäbe es doch wichtigere Probleme zu lösen.

Aber es scheint klar, dass sich in letzter Zeit die Angst verloren hat, diese Alternative im Gegensatz zu einem Frontalangriff gegen den Drogenhandel zu diskutieren. Mitte März dieses Jahres wurde vom Drogensekretariat (SETED) ein Dekret präsentiert, das die Aussaat, den Anbau und die Ernte von Pflanzen erlaubt, die Wirkstoffe mit narkotischen oder psychotropischen Eigenschaften enthalten. Die Erlaubnis wird für industrielle, nicht für pharmazeutische Zwecke erteilt und kann „natürlichen oder juristischen Personen, des privaten oder öffentlichen Lebens“ ausgestellt werden. Im Augenblick bleibt nur abzuwarten, wie sich die nationalen Medien und die öffentliche Meinung der Ecuadorianer hinsichtlich dieser Entscheidung aussprechen, aber auf jeden Fall ist es eine wichtige Kursänderung.

Brasilien andererseits hat sich erst spät der Legalisierungsbewegung angeschlossen. Das Land gehört noch immer zu den Restriktivsten der Region und eine direkte Konsequenz davon ist, dass die Anzahl der Gefängnisinsassen steigt. Außerdem gibt es eine konservative und stigmatisierende Tendenz der öffentlichen Meinung, was den Konsum von Cannabis als Genussmittel betrifft. Aber auch ändert sich langsam aber sicher.

Vergangenen März wurde nach einer langen Debatte im Kongress ein Gesetz verabschiedet, das den Import von Medikamenten auf Cannabisbasis erlaubt. Und auch wenn der Anbau und Besitz noch eine Straftat darstellen, liegen dem Parlament zurzeit zwei Gesetzesentwürfe vor, um diese Situation zu ändern. Eine davon ist eine Volksinitiative, die bereits über 200.000 Unterschriften zählt und eine ähnliche Regulation, wie sie bereits für Tabak und Alkohol besteht, erreichen will.

Licht und Schatten im südlichen Lateinamerika

Der Fall Chile. Das Andenland setzt die offene Geisteshaltung der Region fort und legalisiert Marihuana auf Rezept. Außerdem wurde der Eigenanbau entkriminalisiert und der persönliche Konsum legalisiert. Dank dieser Maßnahmen wird Chile sicherlich in Kürze zu einem der wichtigsten Forschungszentren für medizinisches Marihuana in Südamerika.

Zurzeit gibt es in Chile schon die größte Anbaufläche für Marihuana in ganz Lateinamerika, das sogenannte “Tierra Santa” (heiliges Land), dessen Ernte gerade eingefahren wurde und die Erzeugung eines experimentellen Arzneimittels erlaubt, das zu Anfang für die Behandlung von 4.000 Patienten eingesetzt wird. Insgesamt wurde 6.400 Pflanzen und 16 verschiedenen Hanfsorten angebaut, die im vergangenen November auf einem Grundstück von 6.000 m2 Größe in der Nähe von Quinamávida, einem kleinen Dorf 350 Km südlich von Santiago, angepflanzt wurden. Um uns eine Idee von der Dimension zu verschaffen, muss man sich vorstellen, dass für die Ernte über 40 Personen notwendig waren.

Das Ziel dieses Projektes ist, drei große klinische Studien zu erstellen, die im Nationalen Krebsinstitut und zwei Krankenhäusern entwickelt werden. Die Forschung wird von 20 Kommunen des Landes finanziert und man hofft, dass Patienten mit Krebserkrankungen, refraktärer Epilepsie und chronischen Schmerzen Nutzen daraus ziehen können.

Und Peru? Wenn medizinisches Marihuana in Peru nicht reguliert wird, müssen sich die peruanischen Patienten, die Medikamente auf Cannabisbasis brauchen, um ihre Schmerzen lindern zu können, bald nach Chile wenden, um Medikamente auf Cannabisbasis zu erhalten. Denn Chile ist zweifellos einen Schritt weiter als Peru, Paraguay, Venezuela oder Argentinien, wo nur der persönliche Besitz entkriminalisiert ist und die anderen Gesetze alle weiterhin recht restriktiv sind.

Uruguay als Beispiel für die Welt

Heiligabend 2013 wurden in Uruguay die Produktion und der Verkauf von Cannabis nach einer umfassenden, Jahre andauernden Debatte innerhalb der uruguayischen Gesellschaft, reguliert. Für die Nachwelt bleibt der Satz des Präsidenten José Mujica, der gesagt hat, “das eigentliche Problem ist nicht das Marihuana, sondern der Drogenschmuggel”. Seitdem ist diese südamerikanische Region zum Vorreiter einer Bewegung geworden, die den gesamten Kontinent erfasst hat.

Heutzutage müssen sich die uruguayischen User in einer Datenbank erfassen lassen und sich für eine Art von Konsum entscheiden: Eigenanbau, sich einem Cannabis-Club anzuschließen oder sich Cannabis in der Apotheke zu besorgen. Diese Praxis gilt seit Anfang des Jahres. Es wird geschätzt, dass inzwischen 10.000 Personen Hanf zu Hause anbauen, allerdings haben sich bislang nur 3.000 in das System eingeschrieben – und das in einem Land, das 120.000 Konsumenten zählt.

Nach verschiedenen Quellen zufolge ist Uruguay eine Pioniererfahrung, die den Weg für den gesamten Kontinent geebnet hat, vor allem, was die Veränderungen im Konsum betrifft. Es sind immer mehr Konsumenten, die vom Schwarzmarkt zum Eigenanbau wechseln, mit all den Vorteilen die das für den Marihuanaliebhaber bezüglich der Qualität und der Kontrolle bedeutet. Aber es ist auch in sozialer Hinsicht ein Vorteil und hilft, Ordnungswidrigkeiten und Probleme mit der öffentlichen Gesundheit zu lösen. Von Uruguay nach Kanada, Amerika setzt Akzente für die Legalisierung in der Welt des Cannabis.