- Kanada ist das erste G20-Land, das bundesweit die Produktion und den Konsum von Cannabis erlaubt.
- Der kanadische Senat nahm das neue Gesetz mit 52 Ja- und 29 Gegenstimmen an – ohne Zweifel einer der größten Erfolge des Premier Ministers Justin Trudeau!
- War die Marihuana-Nutzung für medizinische Zwecke seit 2001 erlaubt, so bekommen die Kanadier ab Oktober nun auch grünes Licht für den Genussmittelkonsum.
Endlich! Nach einem 95 Jahre lang anhaltenden Verbot sehen die Cannabis-Nutzer in Kanada ein Licht am Ende des Tunnels. Genau aufgrund solcher Dinge hat sich Justin Trudeau nicht nur in seinem Heimatland, sondern auch international Anerkennung verdient. Im Gegensatz zur sonst so gängigen Praxis scheint er tatsächlich zu den wenigen Politikern zu gehören, die auch halten, was sie im Wahlprogramm versprochen haben. Denn eins seiner Wahlversprechen war die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel – und genau dies hat er nun in die Tat umgesetzt!
Nach einer einjährigen Debatte hat der kanadische Senat sich für den Gesetzesentwurf von Trudeau und dessen Partei ausgesprochen. Die Initiative zielt darauf ab, dem Staat mehr Kontrolle über den Handel mit Cannabis einzuräumen, einerseits, um Minderjährigen den Zugang zum Konsum zu unterbinden, andererseits als Mittel gegen organisiertes Verbrechen. „Es war viel zu einfach für unsere Kinder, an Marihuana zu kommen, und viel zu einfach für Kriminelle, die Gewinne einzufahren. Heute ändern wir das", verkündete der Premier Minister. Damit wird sein Staat der erste der aus den 20 größten und einflussreichsten Wirtschaftsmächte zusammengesetzten G20-Gruppe, der sowohl den medizinischen Marihuana-Konsum als auch den zu Genusszwecken legalisiert.
Kanada ist das erste G20-Land, das sowohl den medizinischen Marihuana-Konsum als auch den zu Genusszwecken legalisiert.
Durch das neue Gesetz der Trudeau-Regierung wird Cannabis mit anderen Substanzen wie Wein, Tabak oder Bier gleichgestellt. „Wir wissen, dass es legal ist, eigenen Wein oder eigene Zigaretten herzustellen, eigenen Tabak anzubauen. Das machen nur sehr wenige Menschen, einige aber eben schon, und zwar auf kontrolliertem, vom Gesetz regulierten Weg", erklärte Trudeau. Genau das will er nun auch für Cannabis.
Um Störungen zu verhindern, wird das neue Gesetz erst in vier Monaten in Kraft treten. Ab dem 17. Oktober können die Kanadier dann in den entsprechenden Verkaufsstätten die legale Menge Marihuana – Erwachsene dürfen bis zu 30 g dabeihaben – erwerben. Cannabis-Produzenten müssen im Vorfeld eine entsprechende Lizenz beim kanadischen Gesundheitsministerium beantragen. Für die Kontrolle der Verteilung von getrocknetem Cannabis und Öl auf dem Einzelhandelsmarkt sind die Provinzen selbst zuständig.
Offene Fragen zum regulierten Markt
Bis zum 17. Oktober sind noch einige Fragen zur Bill C-45 zu klären. Auch wenn der Staat die Verantwortung für die Produktion trägt, sind die Behörden der verschiedenen Provinzen für die Regelung der Vertriebswege und des Eigenanbaus zuständig. Dies ist darauf zurückzuführen, dass zwei Provinzen – Quebec und Manitoba – nicht uneingeschränkt hinter dem neuen Gesetz stehen. Unter anderem deshalb hat die kanadische Justizministerin, Jody Wilson-Raybould, auch erst vor Kurzem dazu ermahnt, nicht zu vergessen, dass das Verbot des Cannabiskonsums zu Genusszwecken bislang noch gültig ist.
Eine andere Frage, auf deren Lösung man in Kanada sehr gespannt ist, ist, was mit den Personen geschieht, die gerade noch eine Strafe wegen Marihuanakonsums verbüßen. Vorerst haben sich die Behörden diesbezüglich noch vorsichtig gezeigt und erklärt, dass die Sanktionen, die angeordnet wurden, während Cannabis noch verboten war, aufrechterhalten werden. Justin Trudeau zufolge sollen entsprechende Fälle aber noch einmal überprüft werden, sobald das neue Gesetz in Kraft getreten ist.
Wirtschaftlicher Nutzen
Keinerlei Zweifel scheint es hingegen darüber zu geben, dass die neue Gesetzgebung für die Staatskassen sehr förderlich sein wird. „Obwohl es bis jetzt illegal war, kommt Cannabis in wirtschaftlicher Hinsicht der kanadischen Bierindustrie gleich", bemerkte etwa der Leiter der nationalen Agentur für Statistik. Das Wachstumspotenzial der Cannabis-Industrie in Kanada ist folglich sehr groß. Manche schätzen, dass die Verkaufszahlen für Genusszwecke bis 2025 bei 10,3 Milliarden Euro und die für therapeutische Zwecke bei mehr als 1,7 Milliarden Euro liegen werden.
Das neue Gesetz wird erst am 17. Oktober in Kraft treten.
Man rechnet damit, dass die Regierung die ersten Gewinne durch den legalen Markt verwendet, um die Kosten decken, die für die Überwachung der Vorschriften bzw. ihrer Einhaltung, die Einrichtung des öffentlichen Vertriebsnetzes und Kampagnen zur Sensibilisierung der Bevölkerung anfallen. Außerdem wird es vorerst eine Spezialsteuer von 1 kanadischen Dollar (0,85 Euro) pro Gramm auf Cannabis oder je nachdem, was höher ist, von 10 % des Erzeugerpreises geben. Einige Provinzen – wie etwa Ottawa mit 25 % – werden jedoch andere Steuersätze anwenden.
Die Verabschiedung des neuen Gesetzes ist zweifelsohne eine sehr gute Nachricht für Kanada, von dessen 36 Millionen Einwohnern Schätzungen zufolge 5 Millionen Cannabis konsumieren. Grund zur Freude bietet der Erfolg der Regierung von Justin Trudeau, da als entscheidender Schritt hin zur vollständigen Entkriminalisierung von Cannabis zu werten, jedoch nicht nur für sie, sondern auch für die ganze westliche Welt im Allgemeinen und natürlich die Cannabis-Community im Speziellen!
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