Das Niederländische Parlament möchte den Cannabis-Anbau regulieren

Der Vorschlag ging von der Abgeordneten Vera Bergkamp aus, die versichert, dass „die Zeiten des heimlichen Anpflanzens von Cannabis auf Dachböden, in Kellern, Industriehallen, Schuppen oder Ställen bald vorbei sind". Bergkamp bezieht sich damit auf die Situation der legalen Grauzone, die seit Jahrzehnten den Schwarzmarkt und illegalen Handel im Land nährt. Sollte das Projekt tatsächlich Erfolg haben, dürfen bald Personen mit einer dafür speziellen Genehmigung Cannabis anbauen, wobei die Behörden das Ausmaß der Anbaufläche und Ernte, sowie den Transport des Produkts beaufsichtigen werden. 

Laut offizieller Quellen hat die holländische Polizei im Jahr 2015 landesweit 5856 illegale Pflanzungen aufgespürt. Der neue Gesetzesentwurf soll dazu dienen, den Konsum der Pflanze zu entkriminalisieren und somit die Kriminalitätsrate, den Schwarzmarkt und Drogenhandel einzudämmen. Die Situation begann im Jahr 1976 mit der Übernahme einer neuen Drogenpolitik, die sich mit vielem Auf und Ab bis heute gehalten hat. 

Die holländischen Behörden gaben dazu einige Daten bekannt. Der Umsatz aller Coffeshops zusammen beschert dem Staat jährlich ca. eine Milliarde Euro an Steuergeldern. Da aber eine unvollständige Regulierung bezüglich Cannabis besteht, führt dies zum illegalen Handel mit der Droge auf dem Schwarzmarkt. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes kritisiert das Gesetz jedoch und vertritt den Standpunkt, dass es ihre Arbeit beeinträchtigen werde. Des Weiteren wird seitens der Generalstaatsanwaltschaft versichert, dass der Gesetzesentwurf unvereinbar mit den von Holland unterzeichneten internationalen Drogenabkommen sei. Einige sind sogar der Ansicht, dass die Initiative keine wesentlichen Auswirkungen auf den illegalen Drogenmarkt haben werde.

Eine soziopolitische Analyse der holländischen Gesetzgebung zu Cannabis

Im Laufe der Legislaturperiode, die 1976 begann, hat Holland viele Phasen der Cannabis-Regulierung durchlaufen. In jenem Jahr trat das Opium-Gesetz in Kraft, mit der eine Trennung zwischen harten und weichen Drogen gezogen wurde und im Jahr 1980 erlaubte die holländische Regierung den Verkauf von Cannabis in Coffeshops. Dennoch blieb der Ankauf von Cannabis an der Hintertür illegal, was dazu führte, dass sich Coffeshopbesitzer in einer rechtlichen Grauzone bewegen.

Hollands Cannabis-Regulierung ist von vielen Widersprüchen durchzogen. Der Verkauf von Cannabis wurde zwar legalisiert, alles andere (Anbau, Ankauf, Transport...) blieb jedoch weiterhin illegal. Aus diesem Grund sehen sich die Coffeshopbesitzer dazu gezwungen, das Produkt auf dem Schwarzmarkt zu erwerben. Damit ist aber nicht genug. Im Jahr 2015 prognostizierten viele Schlagzeilen das Ende des europäischen Kiffer-Paradieses. Die Regierung wollte Touristen verbieten, in den Coffeshops Cannabis zu kaufen. Diese Maßnahme wurde bereits im Jahr 2012 vorgeschlagen, hatte aber derart überwältigende Kritik ausgelöst, dass der Vorschlag wieder zurückgenommen wurde. Mit der Regelung wollte man verschiedene Probleme lösen, die mit dem Cannabis-Tourismus in Zusammenhang gebracht werden. 

Wie einige linksorientierte Parteien bereits vorausgesehen hatten, wurden mit der Maßnahme nicht nur nicht die angestrebten Ziele erreicht, es kam sogar zu einem erheblichen Anstieg des illegalen Drogenhandels, um der Nachfrage von Touristen nachzukommen, die nach Holland reisen, weil sie Cannabis konsumieren möchten. Die Maßnahme wurde damals von Ivo Opstelten eingeführt, der zum damaligen Zeitpunkt auch Justizminister war und Mitglied der konservativen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) ist. 

Jetzt scheint aber ein wirklicher Wandel vor der Tür zu stehen, da die holländische Rechtsprechung erkannt hat, dass die aktuelle Situation des Cannabis-Handels von Widersprüchen durchsetzt ist, da sie Coffeshopbesitzer zwingt, regelmäßig gegen das Gesetz zu verstoßen. In den Lokalen dürfen nur bis zu 500 Gramm Cannabis gelagert werden, weitere Lagerbestände müssen von den Besitzern illegal an einem anderen Ort aufbewahrt werden. 

Das Paradox lässt sich besser nachvollziehen, indem man einen analogen Vergleich zieht. Lasst uns eine Cocktailbar, Diskothek oder einen Pub vorstellen. Die Besitzer dieser Geschäfte haben sie auf der Grundlage gegründet, ein als legal klassifiziertes Produkt zu verkaufen. Nun stellen wir uns vor, dass der legal verkaufte Alkohol vom Besitzer auf dem Schwarzmarkt erworben werden muss, wodurch er mit Schmuggelei in Kontakt gerät und sich strafbar macht. 

Jetzt stellen wir uns weiter vor, dass seine Lagerbestände, also die Produkte, der er zum Kauf anbietet, bestimmte Mengen nicht überschreiten dürfen, beispielsweise zwei Kisten Bier, eine Flasche Whisky, eine Flasche Rum, ein Schnaps, zwei Flaschen Wein und ein paar Flaschen Cognac... Ein wenig lächerlich, nicht wahr? So sieht die aktuelle Lage des Cannabishandels in Holland aus, eine inkonsequente Gesetzgebung, die über Jahre hinweg von verschiedenen konservativen Regierungen aufrechterhalten wurde. 

Argumente der Prohibitionsbefürworter

Die Gegner der neuen regulierenden Reform berufen sich für gewöhnlich auf verbotsorientierte Argumente, die aus Zeiten des vom ehemaligen US-Präsident Nixon erklärten, sogenannten „War on Drugs" stammen. Wenn holländische Politiker die internationalen Drogenabkommen erwähnen, beziehen sie sich auf UNGASS und die komplette Maschinerie der Vereinten Nationen. Eine Maschinerie, die allerdings stark am Rosten ist; während der letzten Sitzung im April 2016 haben mehrere Länder ihren Austritt aus den unterzeichneten Drogenabkommen angekündigt. 

Ein Hauptziel der weltweit größten und wichtigsten Organisation zur Kontrolle von Drogen ist wortwörtlich „eine Welt ohne Drogen" bis 2019. Aus wissenschaftlicher Sicht ist dieses Ziel nicht tragbar, da es nicht auf einem wissenschaftlichen Konsens beruht. Lasst uns noch einmal auf den Wein-Vergleich zurückgreifen. Lasst uns vorstellen, dass eine internationale Organisation das Getränk vom Erdball verbannen möchte. Solch ein Unternehmen wäre von Anfang an zum Scheitern verurteilt und wäre nur von einem politischen Standpunkt aus nachvollziehbar, nicht aber aus sozialer, medizinischer oder kultureller Sichtweise. 

Während in Ländern oder Regionen wie Uruguay, Colorado, New Mexiko, Tschechische Republik, Minnesota, Portugal, Montana, Pennsylvania, New York, Illinois, Arizona oder Michigan viele rechtliche Sanktionen für Drogenkonsumenten gelockert bzw. abgeschafft wurden, sind sie in Ländern wie Spanien, Frankreich, Griechenland, Irland und Ungarn verschärft worden. Und in einigen Nationen wie China, Oman oder Saudi-Arabien kann man sogar mit körperlicher Züchtigung, lebenslanger Freiheitsstrafe oder der Todesstrafe rechnen. Genau dieser Umstand wird von den Gegnern der Verbotspolitik scharf kritisiert, denn in der letzten UN-Generalversammlung über Drogen hat niemand diese repressiven, gegen die Menschenrechte verstoßenden Methoden angeprangert.

Auswirkungen der neuen Reform in Holland

Sollte der neuen Gesetzesreform von Senat zugestimmt werden, gäbe es absehbare Auswirkungen; in erster Linie die Regulierung des Cannabis-Markts in Holland nach vier Jahrzehnten des Ringens zwischen Verbänden, Betrieben, Justiz und Gesetzgebung. Das holländische Modell gilt seit vierzig Jahren weltweit als Vorbild für Offenheit, Fortschrittlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. Mit der neuen Gesetzgebung würde Holland sich noch übertreffen und die notwendigen Maßnahmen einlenken, um die Standardisierung und Regulierung von Cannabis konsequent durchzuführen. So würden einerseits die öffentlichen Kassen mit entsprechenden Steuereinnahmen bereichert und andererseits der Schwarzmarkt und Menschenrechtsverletzungen eingedämmt. 

Der letztgenannte Aspekt ist fundamental, da Cannabiskonsumenten das Recht haben würden, es im Einvernehmen mit ihren persönlichen, kulturellen und religiösen Überzeugungen zu nutzen. Und dabei wäre es irrelevant, ob der Konsum im Privaten oder an einem öffentlichen Ort erfolgt, da man niemanden mehr für den Konsum oder Besitz strafrechtlich verfolgen könnte. Die holländische Generalstaatsanwaltschaft hat gut zusammengefasst, dass sie nach dieser Gesetzgebung Personen, die Cannabis anpflanzen, nicht mehr wie Verbrecher behandeln kann. 

Das Kippen der Verbotspolitik würde sich in eine Gesellschaft übersetzen, die gerechter, demokratischer und respektvoller im Umgang mit den Menschenrechten ist. Im Fall von Holland handelt es sich um eine integrative Gesellschaft, die das Individuum auf soziopolitischer Ebene respektiert und die Bevölkerung dazu anregt, kritisch zu sein. Es hat allen Anschein, dass der gesunde Menschenverstand sich nach vier Jahrzehnten nun auch bei den führenden Politikern des Landes durchgesetzt hat.