Diese Herausforderungen stehen Kanada für die Marihuana-Legalisierung 2018 noch bevor

Bevor er bei den Unterhauswahlen von 2015 zum kanadischen Premierminister gewählt wurde, versprach Justin Trudeau, Marihuana als Genussmittel zu legalisieren. Und tatsächlich machte der Liberale – der mittlerweile zu den Regierungschefs mit dem besten Image weltweit zählt – sich kurze Zeit, nachdem er sein Amt angetreten hatte, ans Werk, um dieses Ziel zu erreichen. Falls seine Planung aufgeht, ist die Legalisierung schon bald durch.

Der Regierung zufolge soll die neue Regulierung noch vor dem 1. Juli 2018, dem kanadischen Nationalfeiertag, bewilligt werden und in Kraft treten. Die Verhandlungen erregen auch jenseits der kanadischen Grenzen großes Interesse, schließlich ist Uruguay bislang noch das einzige Land, das die Produktion und den Vertrieb von Marihuana als Genussmittel auf nationaler Ebene legalisiert hat. Zudem wäre Kanada das erste G7-Mitglied, das eine derartige Maßnahme ergreift, denn in den USA ist die Regulierung zwar in 8 Staaten sowie im District of Columbia durchgesetzt, nicht aber auf Bundesebene.

Eigentlich wuchs das nordamerikanische Land bereits vor geraumer Zeit zum Pionier der grünen Industrie, schließlich war es das erste Land mit einem staatlichen Programm für den Marihuana-Konsum zu therapeutischen Zwecken. Trudeau muss sich jedoch noch einigen Herausforderungen stellen, bis die neuen Gesetze, die bereits jetzt mehrfach Verzögerungen hinnehmen mussten, tatsächlich in Kraft treten.

Grundlagen der Regulierung

2016 hatte eine von der Regierung beauftragte Expertengruppe verschiedenste Fragen rund ums Thema Legalisierung im Rahmen der Provinzial-, Territorial- und Kommunalregierungen, aber auch anderen Organisationen untersucht. Ihre Ergebnisse hielt die sogenannte Task Force on Cannabis Legalization and Regulation dann in einem Bericht mit insgesamt 80 Empfehlungen fest.

Mit diesen Ratschlägen und dem Modell der in Colorado und Washington – den zwei ersten US-Staaten, die den Konsum von Marihuana als Genussmittel regulierten –verabschiedeten Gesetze vor Augen, arbeitete die Regierung einen Gesetzesvorschlag aus, den sie im Frühling letzten Jahres einreichte. Der Cannabis Act (Gesetzesentwurf C-45) soll einen rechtlichen Rahmen für die Produktion, den Vertrieb, den Verkauf und den Besitz von Cannabis in Kanada schaffen.

Der Gesetzesentwurf schlägt vor, den Verkauf von Cannabis an Personen über 18 freizugeben, räumt jedoch den Provinzen und Territorien die Befugnis ein, dieses Mindestalter zu erhöhen. Außerdem schreibt der Text vor, dass Produzenten eine Bundeslizenz benötigen, um tätig werden zu dürfen, erklärt jedoch nicht genauer, welche Kriterien zum Erhalt der Lizenzen zu erfüllen sind.

Die Provinzen und Territorien wiederum sind gemeinsam mit den Kommunalregierungen für die Entwicklung eines Systems zur Überwachung des Vertriebs und Verkaufs verantwortlich, sodass Einzelpersonen, Firmen und selbst Hersteller mit Bundeslizenz regionale Kriterien befolgen müssen.

Letztendlich werden die Kanadier getrocknetes Cannabis, Samen oder Pflanzen also nur von durch die Provinzen und Territorien zugelassenen Anbietern kaufen können. In den Bezirken, in denen keine Verkäufer autorisiert wurden, wird man Cannabis jedoch von Produzenten mit Bundeslizenz auch online erwerben können.

Der Gesetzesentwurf geht auch auf den Hanfanbau in Privathaushalten und den Besitz von Marihuana in der Öffentlichkeit ein: Erwachsene sollen bis zu Pflanzen pro Haushalt anbauen und bis zu 30 g in der Öffentlichkeit mit sich führen dürfen. Außerdem wird auch im Text selbst noch einmal auf die Absicht der Regierung verwiesen, die Maßnahmen bis spätestens Juli 2018 zu verwirklichen.

Schritte bis zur Legalisierung

Da die Liberale Partei im kanadischen Unterhaus die Mehrheit hat, bekam der Gesetzesentwurf im November 2017 erwartungsgemäß grünes Licht. 200 Abgeordnete stimmten für ihn, 80 gegen ihn.

Die Regierungspartei musste dabei einige Änderungen an ihrem Projekt vornehmen: Sie verzichtete auf ihr anfängliches Vorhaben, die Wuchshöhe von Pflanzen im Privathaushalt zu beschränken, und wird ein Jahr, nachdem die neue Gesetzgebung in Kraft getreten ist, Normen über Cannabis-Lebensmittel erlassen müssen.

Nach dieser Abstimmung ging der Gesetzesentwurf an den Senat, wo er sich bis jetzt befindet. Grundsätzlich segnet das kanadische Oberhaus Gesetze einfach ab, aber natürlich kann die Entscheidung der Senatoren nicht vorhergesagt werden. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass Trudeau die liberalen Senatoren von der Unterwerfung unter die Parteidisziplin befreite, als er an die Macht kam.

Ein mögliches Szenario abgesehen vom Veto ist dabei auch die Verzögerung der Frist, die die Regierung für die Annahme des Gesetzes festgelegt hat. Tatsächlich rechnen einige Senatoren sogar mit dieser Entwicklung. Der parteilose Senator André Pratte erklärte bereits vergangenes Jahr, Juli 2018 sei eine „politische Deadline". „Ich glaube, dass wir unsere Arbeit korrekt erledigen müssen, und das bedeutet Monate", ließ der Konservative Claude Carignan, ein Kritiker der Legalisierung, vor einigen Tagen verlauten. Der Parteilose Tony Dean wiederum, ein Befürworter des Gesetzes, versicherte, man könne die Frist noch einhalten, wenngleich Verzögerungen wahrscheinlich seien.

Für den Moment scheint der Senat also trotz monatelanger Untersuchungen und etlichen Expertenmeinungen noch mehr Zeit zu brauchen. Einige Senatoren warnen vor verfassungswidrigen Prinzipien im Gesetzesentwurf, andere wiederum kritisieren das Legalisierungsprojekt als lückenhaft. Dass noch einmal eine vollständige Gesetzesprüfung notwendig wird, die noch bis Ende des Jahres dauern würde, kann deshalb nicht ausgeschlossen werden.

Außerdem werden, auch wenn das Oberhaus das Gesetz bewilligt, keineswegs alle Kanadier von dessen rechtlichen Neuerungen profitieren können, da es den Provinzen und Territorien wie gesagt weitreichende Befugnisse einräumt.

Einige Provinzen haben sogar bereits eigene Regulierungsmaßnahmen verabschiedet, die einige der von C-45 geöffneten Türen wieder schließen. In Ontario, Quebec und New Brunswick etwa werden nur Einrichtungen im Besitz der Provinzregierung für den Cannabisverkauf zuständig sein, während Manitoba und Alberta sehr wohl Lizenzen an Privathändler ausgeben. Zudem liegt in Ontario, der Provinz, in der sich auch die kanadische Hauptstadt befindet, das legale Konsumalter bei 19 Jahren. Ottawa wiederum hat sich zu einem Verbot des Anbaus von Marihuana für den Eigengebrauch entschlossen.

Kanadische Firmen auf Eroberungskurs

In den Unternehmen, die der grünen Industrie angehören, sehnt man die Bewilligung des neuen Gesetzes indes natürlich so schnell wie möglich herbei. Der Marktwert grüner Giganten klettert munter nach oben angesichts der Aussichten auf die potenzielle Cannabisregulierung, die ihnen freie Bahn für den Handel mit Marihuana als Genussmittel gewähren würde.

Der Wert der Aktien von Aurora Cannabis etwa, einem der größten börsennotierten Unternehmen aus dem Bereich Produktion und Vertrieb von medizinischem Marihuana im Land, hat sich in den letzten zwölf Monaten verfünffacht. Nachdem die Firma vor einigen Tagen für 1,23 Milliarden kanadische Dollar (800 Millionen Euro) eine weitere von Kanadas grünen Größen, CanniMed Therapeutics, aufgekauft hat, hat sie nun ein wahres Cannabis-Imperium unter sich. Ihr Börsenwert ist nach dem Kauf regelrecht explodiert und liegt momentan bei 6,8 Milliarden kanadischen Dollar (4,423 Milliarden Euro).

Die vier größten Produzenten von medizinischem Cannabis werden aktuell auf insgesamt rund 20 Milliarden kanadische Dollar (13 Milliarden Euro) geschätzt. Einer Studie der Investmentbank Cannacord Genuity zufolge soll der Marihuana-Verkauf im Jahr 2021 6 Milliarden kanadische Dollar (4 Milliarden Euro) einbringen.

Zudem wollen die kanadischen Großkonzerne auch andere Märkte erobern. Aurora beispielsweise hat Filialen in den USA, in Deutschland sowie Australien, und die kanadische Firma Tilray hat vor kurzem die nötigen Genehmigungen erhalten, um von Portugal aus auch in Europa mit dem Anbau von medizinischem Marihuana zu beginnen.

Canopy Growth wiederum, ein weiterer kanadischer Cannabis-Riese, der seine Produkte auch in Deutschland, Spanien, Australien und Dänemark vertreibt, hat vor kurzem der spanischen Firma Alcaliber ein Kaufangebot unterbreitet. Das von der Familie Abello geleitete Unternehmen ist Weltmarktführer in der Produktion von Morphin und einer der wenigen Betriebe, die von der Spanischen Arzneimittelagentur eine Lizenz zum Anbau, zur Produktion und zum Verkauf von Cannabis zu pharmazeutischen Zwecken erhalten haben. Das Angebot soll zwischen 200 und 300 Millionen Euro liegen. 

Sollte die Marihuana-Legalisierung Justin Trudeaus Versprechen gemäß tatsächlich in einigen Monaten über die Bühne gehen, so scheint also alles daraufhin zu deuten, dass sich Kanada für Konsumenten und Firmen zu einem echten grünen Paradies entwickeln wird, das noch weit über seine Grenzen hinaus expandiert.