Ein harter Schlag für den spanischen Cannabis-Aktivismus: Der Oberste Gerichtshof eröffnet die Möglichkeit, Cannabis Clubs zu kriminalisieren

Die Polizeioperation gegen die Vereinigung Ebers über die Forschung und Nutzer von Hanf begann 2011 und am Tag der Razzia, dem 14. November, beschlagnahmte die Polizei im Vereinshaus in Deusto große Mengen an Marihuana. Der Oberste Gerichtshof hat darauf 5 Personen verurteilt, unter denen sich die Verantwortlichen dieser baskischen Vereinigung befinden, weil sie eine Straftat gegen die öffentliche Gesundheit begangen haben sollen. Allerdings lehnte der Gerichtshof die Anklage des Straftatbestands der illegalen Vereinigung oder krimineller Gruppen ab.

So akzeptierte der Oberste Gerichtshof teilweise die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Sechsten Abschnitts des Landesgerichtes, das vor einem Jahr drei Führungsmitglieder und zwei weitere Mitglieder von Ebers von dem Vorwurf des Strafbestandes gegen die öffentliche Gesundheit freigesprochen hatte, weil sie Marihuana „gemeinsam“ anbauten und konsumierten. So wollten sie “sich vom risikoreichen Schwarzmarkt fernhalten“ und verfolgten zudem keine „Gewinnabsicht“. Der Generalstaatsanwalt des Baskenlandes Juan Calparsoro verkündete daraufhin, dass er sich an den Obersten Gerichtshof wenden werde, um der wahren Realität der Cannabis Clubs auf den Grund zu gehen.

Aber es gibt dabei noch weitere Verwicklungen. Mit dieser Entscheidung verkündeten die Richter, dass sie die Grundlagen über den Eigenverbrauch von Cannabis überprüfen werden, um “sich näher damit zu beschäftigen”, was der Eigenverbrauch eigentlich bedeute. Und das, obwohl die juristische Debatte über dieses Thema schon seit vielen Jahren geführt wird. Mit diesem Urteil werden jetzt plötzlich strafrechtliche Sanktionen gegen diese Verbände diskutiert. Dies hat in diesem Fall gemäß des Abkommens des Plenums der zweiten Kammer des Obersten Gerichtshofs Fall eine Milderung der Strafe nach sich gezogen. Das Urteil wird nach dem Sommer ausgearbeitet und veröffentlicht und legt aufgrund der debattierten Punkte eine Aktualisierung der Grundlagen des gemeinsamen Eigenverbrauchs fest.

Die Plattform der verantwortungsbewussten Regulierung (Plataforma Regulación Responsable) verurteilt in einer Pressemitteilung die Wahlpropaganda und der politischen Parteinahme des Gerichtshofs. Diese Entscheidung ist ein schwerer Schlag gegen die Cannabis-Vereinigungen und zeigt einmal mehr, dass „das Fehlen von Objektivität und die perversen Verbindungen, die es leider zwischen der Judikative und der Exekutive gibt, eine klare repressive Positionierung darlegen und dass dies mit der Position der Regierung der spanischen Volkspartei PP übereinstimmt, die während ihrer gesamten Regierungszeit versucht hat, diese soziale Bewegung ins kriminelle Milieu zu rücken“.

Hier den Post auf Englisch weiterlesen.