Griechenland plant, den Gebrauch von medizinischem Marihuana zu legalisieren

Die griechische Gesetzgebung gehört, was Cannabis betrifft, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu einer der Konservativsten. Allerdings scheint sich langsam eine Veränderung abzuzeichnen und der griechische Staat scheint bereit, einem neuen Markt die Türen zu öffnen. Im Mai fand das erste Marihuana-Festival statt und im April legalisierte die Regierung nach einem 60 Jahre lang andauernden Verbot Industriehanf. 

Die Anhänger der Legalisation machen sich die Präsenz der Linksparteien, wie Syriza, zunutze, da diese anscheinend eher dafür stimmen, die Gesetze zu entschärfen. Jetzt liegt sogar die Möglichkeit auf dem Tisch, die Anwendung von medizinischem Marihuana zu erlauben. Vier Monate lang analysiert ein Expertenteam die Situation des Landes und schlägt Maßnahmen vor, damit Patienten Marihuana zu medizinischen Zwecken konsumieren können. 

Das Team besteht aus Akademikern, Psychiatern, Wissenschaftlern und Rechtsberater des Premierministers, des Gesundheitsministeriums und des Justizministeriums. Dazu kommen auch noch Vertreter von Patientenvereinigungen. Ihre Mission besteht darin, Regelungen vorzuschlagen, die den medizinischen Einsatz von Marihuana möglich machen. Deshalb studieren sie den aktuellen Gebrauch von Cannabis und den rechtlichen Rahmen. 

Diese Maßnahme entstand, weil verschiedene Parlamentarier von Syriza die Legalisierung von medizinischem Marihuana verlangt hatten. Aber ob das gelingt, steht noch in den Sternen: bis zum 30. Oktober werden die Schlussfolgerungen der Expertengruppe nicht vorliegen und es kann noch immer passieren, dass sich alles in Rauch auflöst. 

Schon 2011 schlug der damalige Justizminister Miltiades Papaïoannou vor, kleine Mengen an Gras zu entkriminalisieren. Das Kabinett genehmigte sogar einen Gesetzentwurf, aber der Vorschlag von Papaïoannou, der zu dieser Zeit auch Mitglied der Weltkommission für Drogenpolitik war, schaffte es nicht, sich durchzusetzen und so wurde der Gesetzentwurf nie abgesegnet. 

Zurzeit wird der Besitz von Marihuana für persönlichen Gebrauch mit einer Maximalstrafe von bis zu fünf Monaten Gefängnis geahndet, eine Strafe, die in einigen Fällen durch ein Rehabilitationsprogramm ersetzt werden kann. Noch vor fünf Jahren lag die Strafe für diejenigen, die in Besitz irgendeiner Droge waren, egal, ob es sich nur um kleine Mengen handelte, viel höher; konkret gesagt, bis zu fünf Jahre. Eine Änderung des Gesetzes im Jahr 2013 verringerte die Gefängnisstrafe, solange das Gras für den Eigenbedarf bestimmt ist, denn der Verkauf wird weiterhin mit einer Haftstrafe von mindestens acht Jahren geahndet. Was allerdings 'eine kleine Menge' bedeutet, muss jeder Richter selbst bestimmen, der dann entscheiden muss, ob die gefundene Menge für den persönlichen Gebrauch bestimmt war oder nicht. Aber nichtsdestotrotz ist diese Regelung strenger als in anderen Ländern, wie zum Beispiel Spanien, wo man Cannabis privat konsumieren darf. Und was medizinisches Marihuana betrifft, fehlt es an spezifischen Gesetzen. 

Die Öffnung eines sehr restriktiven Landes

Vielleicht litt das Land unter einer zu strengen Gesetzgebung. Ein Beispiel ist der 'Skandal' in Europa, für den das Land 2002 verantwortlich war. Seitdem beschuldigt die Europäische Kommission Griechenland die Gesetze gegen Cannabis einzusetzen, um den Verkauf von total harmlosen Produkten auf Cannabisbasis zu blockieren. Ein Beispiel sind Sandalen, die aus den Fasern von Pflanzen wie Hanf hergestellt werden, die nur einen Prozentsatz von 0,2 % THC besitzen, Marihuana im Gegensatz enthält 16%. 

Wie auf dem Treffen gesagt wurde, könnte das Problem in Griechenland deshalb entstanden sein, weil man denselben Ausdruck verwendet, um sowohl die als illegal angesehene Substanz als auch die Hanfpflanze zu bezeichnen, die zur Fasergewinnung und Textilproduktion benutzt wird. Nach 60 Jahren des Verbots hat das Land in diesem Jahr den Anbau von Hanf zu industriellen Zwecken erlaubt. Die Maßnahme zielt darauf, die schwache wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern. 

Ein weiteres Zeichen, dass eine etwas offenere Haltung erkennen lässt, ist die Durchführung des ersten Athens Cannabis Protestival. Dies fand auf den berühmten Platz Syntagma statt und die Demonstranten forderten die Legalisation von Marihuana und die Entkriminalisierung für den persönlichen Gebrauch. Konkret gesagt war der Slogan des Marsches der Kampf dafür, dass ein jeder die Substanz seiner Wahl konsumieren darf. 

Unter den Organisatoren der Veranstaltung fanden sich Mitglieder der Jugendbewegung und der Menschenrechte von Syriza. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras war nicht anwesend, auch wenn seine Parteigenossen seine Anwesenheit gefordert haben, da er diese Bewegung in der Vergangenheit unterstützte. Das Poster, das für dieses Festival wirbt, zeigt Athene, Göttin der Weisheit und des Kampfes, wie sie Cannabis-Pflanzen züchtet. 

Die Anhänger der Legalisation und die Verantwortlichen für das Festival sehen Uruguay als Referenzmodell. Dort kann jeder Einwohner bis zu sechs Hanfpflanzen halten, solange er damit keinen Handel treiben will. Außerdem betonen sie nachdrücklich den wirtschaftlichen Gewinn, den eine Legalisierung bedeuten würde. In einem offenen Brief an Tsipras schätzen die Demonstranten, dass diese Maßnahme einen Gewinn von 2,5 Millionen Euro und die Schaffung von 40.000 neuen Arbeitsstellen bringen würde. 

Aufgrund seiner Geschichte sticht Griechenland als Cannabis-Produzent hervor. In den 20er Jahren verbreitete sich der Konsum von Gras rasant. Die Griechen, die aus der Türkei zurückkehrten, brachten die Gewohnheit mit, Haschisch zu rauchen. Mit dieser Angewohnheit hatten sie dort begonnen. Das Hasch wurde laut einer Studie über die verschiedenen Aspekte von Haschisch normalerweise in den Cafés konsumiert, in der Region rund um den Hafen El Pireo und im Zentrum von Athen. 

Derweil dauert es noch zwei Monate, bis die Entscheidung des Expertenkomitees öffentlich gemacht wird. Aber auch dann ist der Entschluss nicht bindend und das letzte Wort behält die griechische Regierung. Die Anhänger und Gegner der Legalisation von medizinischem Marihuana müssen abwarten, um zu sehen, ob Griechenland sich zu den anderen Ländern an die Spitze gesellt oder weiter auf der Stelle tritt.