Krankenkassen müssen medizinisches marihuana für schwerkranke bezahlen

Alles sah danach aus, als ob Deutschland den Gesetzentwurf genehmigen würde, der Schwerkranken einen besseren Zugang zu medizinischem Marihuana verschaffen würde. Und genau das geschah dann auch am 19. Januar, als der Bundestag einstimmig das neue Gesetz verabschiedete. Jetzt können Patienten medizinisches Cannabis auf Rezept erhalten und sowohl die gesetzlichen als auch die privaten Krankenkassen müssen dafür aufkommen. 

In Deutschland war der Einsatz von medizinischem Marihuana schon erlaubt, allerdings musste man zahlreiche bürokratische Hürden nehmen, um es zu bekommen. Die Patienten mussten eine gesonderte Erlaubnis durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einholen. Dieser Prozess erhielt eine Reihe von erschöpfenden Analysen und Kontrollen, die oftmals

mit einer Absage endeten. Im April 2016 gab es nur 647 Patienten, die so eine Erlaubnis besaßen, um medizinisches Marihuana in Apotheken zu erwerben. Mit diesem neuen Gesetz, das im März in Kraft tritt, werden diese Verfahren ausgesetzt und man benötigt nur noch ein Rezept. 

Aber auch so geben die Ärzte die Rezepte nicht ohne Weiteres heraus. Im Gesetz selbst steht, dass man Cannabis nur an solche Patienten verschreiben kann, die an schweren Krankheiten wie Krebs, Epilepsie oder multipler Sklerose leiden und bei denen keine andere Therapiemöglichkeit anschlägt. Der Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland (BVSD) hebt hervor, dass dieses neue Gesetz „signifikant" ist, da es zahlreichen Patienten bei der Schmerzbewältigung helfen könne. 

Des Weiteren sinken dank dieses neuen Gesetzes die Kosten für Cannabis. Bislang mussten die Patienten die Arznei selbst bezahlen. In einigen Fällen konnte eine Monatsration bis zu 1.800 Euro kosten. Jetzt müssen sowohl die gesetzlichen als auch die privaten Krankenkassen für die Behandlung aufkommen.

In diesem Sinne zeigte sich der Gesundheitsminister Hermann Gröhe sehr zufrieden mit dem einstimmigen Abstimmungsergebnis. "Schwerkranke Menschen müssen bestmöglich versorgt werden. Dazu gehört, dass die Kosten für Cannabis als Medizin für Schwerkranke von ihrer Krankenkasse übernommen werden, wenn ihnen nicht anders wirksam geholfen werden kann", sagt er. 

Auch der Abgeordnete Rainer Hajek der CDU sagte „dass es ein großer Tag sei." Allerdings schob er schnell hinterher, dass das nicht bedeute „dass man nun Joints auf Rezept rauchen dürfe" und dass es auch nicht eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken beinhalte. 

Eine staatliche Cannabis-Agentur und aus Holland importierte Medikamente

Um die Versorgung und die Produktion zu kontrollieren, sieht Deutschland die Einführung einer staatlichen Cannabis-Agentur vor. Bis es soweit ist, werden die Arzneimittel (Blüten, getrocknete Blätter und Cannabis-Extrakt) unter Aufsicht der Gesundheitsbehörde aus Ländern wie Holland importiert, das zu den Vorreitern beim Verkauf von therapeutischem Cannabis zählt. Dort sieht man in der Zwischenzeit vor, die Produktion zu erhöhen, um den Bedarf des Nachbarlandes decken zu können. Das geschieht schon mit den Bestandteilen Dronabinol und Nabilon, die nur bei sehr außergewöhnlichen Fällen verschrieben werden. 

Auf diese Weise reagiert das Gesetz auf eine wachsende Nachfrage der Patienten. Chronische Schmerzen, Epilepsieanfälle oder Übelkeit und Erbrechen, hervorgerufen durch eine Chemotherapie bei Krebspatienten, können durch den Einsatz von Cannabis gelindert werden und erhöhen so die Lebensqualität vieler Leidender. Das verhindert auch, dass viele der Patienten, die von den bürokratischen Hürden entmutigt waren, sich Marihuana auf dem Schwarzmarkt besorgen. Das schrieb auch 'Die Zeit' auf ihrer Internetseite: Cannabis wird endlich als Medikament angesehen, auf das alle zugreifen können, nicht nur die Wohlhabenderen. 

Der Selbstanbau in Deutschland, ein Thema, das noch eine Lösung sucht

Obwohl dieses neue Gesetz einen großen Fortschritt für die Patienten darstellt, gibt es trotzdem noch einiges zu tun. Cannabis selbst anzubauen, zum Beispiel, bleibt weiterhin verboten, auch wenn dies nur medizinischen Zwecken dienen sollte. Laut Gesetz liegt es daran, dass man ein Produkt von „schlechter Qualität" vermeiden möchte, das außerhalb der Kontrollen der Gesundheitsbehörde liegt. 

Aber noch ist nicht alles verloren. Vor Kurzem erhielt ein Deutscher die Erlaubnis vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, um seine eigenen Hanfpflanzen anbauen zu dürfen, nachdem er 16 Jahre dafür vor Gericht gestritten hatte. Dieser Sieg beschleunigte die Verabschiedung dieses neuen Gesetzes, dass paradoxerweise den Selbstanbau bestraft. Auf diese Weise bleibt es jedem Patienten selbst überlassen, den Streit vor Gericht alleine auszufechten, um medizinisches Cannabis für den Eigenbedarf anbauen zu dürfen. 

Das neue Gesetz als wissenschaftliche Studie

Das Gesundheitsministerium versichert ebenfalls, dass dieses neue Gesetz dabei hilft, alle Patienten zu kontrollieren, die sich mit medizinischem Cannabis behandeln, um dessen Nutzen auszuwerten. Auf diese Weise wird eine groß angelegte wissenschaftliche Studie ins Rollen gebracht, die dabei helfen soll, die Wirksamkeit von Marihuana bei jeder einzelnen der todbringenden Krankheiten zu belegen. Aufgrund der unzähligen Nutzen und Vorteile dieser Pflanze könnte dies in der Zukunft einen neuen gesetzlichen Vorstoß bedeuten, wenn zum Beispiel über den Selbstanbau diskutiert wird. 

In diesem Sinne gibt es noch viele Stimmen, die eine größere Liberalisierung der Pflanze fordern. Die Linken verlangten im Bundestag die Therapie auf der Basis von Cannabis auf alle Patienten auszudehnen und nicht nur auf chronisch oder unheilbar Kranke. Die Grünen erinnerten an ihre Petition, Marihuana unter staatlicher Kontrolle zu legalisieren. 

Ein weiterer Schritt: die Forderung, Cannabis in Deutschland zu Genusszwecken zu legalisieren

Vor Kurzem wurden in den Stadtregierungen von Berlin und Düsseldorf zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um Verkauf und Vermarktung von Cannabis für Volljährige zu Genusszwecken zu regulieren. 

In Berlin wurde das Projekt, das den kontrollierten Verkauf von Marihuana an Volljährige vorsieht, von der SPD, den Grünen und der Linken präsentiert. Es wäre nicht das erste Mal, dass in Berlin und im Berliner Umland solche eine Initiative präsentiert wird. Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gab es eine ähnliche Petition, die versuchte, den Handel mit Cannabis zu legalisieren. Das damalige Projekt wurde vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mit der Begründung gestoppt, dass es mit dem Betäubungsmittelgesetz in Konflikt trete, das Cannabis als Droge ansieht. 

Düsseldorf hat wiederum eine eigene Initiative vorgelegt. Diese unterscheidet sich zwar von dem Berliner Modell, verfolgt aber dasselbe Ziel: den kontrollierten Verkauf von Marihuana an Erwachsene zu legalisieren. Der Stadtrat hatte sogar ein Gremium von verschieden Experten einberufen, um die Durchführbarkeit des Projekts zu debattieren. Ärzte, Psychologen, Polizisten und Ökonomen berieten, wie man den Vorschlag vor der Bundesregierung rechtfertigen könne, von deren Zustimmung das Projekt letzten Endes abhängt. Das Thema ist im Rheinland von großem Interesse; sogar Vertreter der Stadträte Köln und Münster waren in den Versammlungen anwesend, um bald ähnliche Projekte in den eigenen Städten anzustoßen.

Trotz des Interesses verschiedener Bundesländer und Städte scheint die komplette Legalisation von Cannabis in Deutschland noch in weiter Ferne zu liegen, genauso wie im Rest von Europa. Die Petitionen der Bürger verdeutlichen das Interesse und drängen die Politiker, Gesetze zu verabschieden, die den Zugang zu Cannabis vereinfachen sollen, vor allem, was den Selbstanbau angeht. Aber zweifellos ist die Finanzierung dieser Arzneien durch das deutsche Gesundheitssystem ein großer Schritt, für viele allerdings noch ungenügend. Aber es ist immerhin ein Beweis für die therapeutischen und medizinischen Eigenschaften von Cannabis.