Falsche Hoffnungen gemacht: Mexiko wird medizinisches Marihuana doch nicht kurzfristig legalisieren

Es ist noch nicht lang her, dass der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto auf einer Sondersitzung der Vereinten Nationen zu weltweiten Drogenproblemen ankündigte, die Legalisierung von medizinischem Marihuana in seinem Land voranzutreiben. Nur wenige Monate später machte er einen großen Schritt zurück und schloss damit jegliche Möglichkeit aus, dass die angekündigten Pläne zumindest in naher Zukunft verwirklicht werden würden.

Durch eine Reform des Bundesstrafgesetzbuches und der allgemeinen Gesundheitsgesetzgebung wollte Peña Nieto die Verwendung von Cannabis für medizinische und wissenschaftliche Zwecke erlauben, sowie eine Erhöhung des maximal zulässigen Besitzes von 5 auf 28 Gramm. Diese Reform wurde als grundlegender Schritt zur Einführung eines neuen Modells der Cannabisregulierung gesehen, die die derzeitig prohibitionistischen Politiken ersetzen würde.

Peña Nieto selbst kommentierte in seinen Absichten, dass „wir Mexikaner besser als jeder andere die Defekte der Prohibitionspolitik und die verheerenden Folgen unseres Krieges gegen die Drogen in den letzten 40 Jahren kennen. Unser Land hat wie kein anderes unter den Auswirkungen des organisierten Verbrechens verursacht durch Drogenhandel gelitten."

Trotz der relativ guten Aufnahme dieser Nachricht wurde die Angelegenheit vom mexikanischen Oberhaus und besonders von den Senatoren der PRI untergraben. Nach diversen Missverständnissen und Petitionen haben die gegenstimmenden Fraktionen schließlich eine Verschiebung des vorgesehenen Termins der Diskussionsrunden erreicht. Ursprünglich waren diese für den laufenden Monat vorgesehen, da sie notwendig sind, um mit dem Legalisierungsprozess für medizinisches Marihuana fortzufahren.

Fehlende Kompromissbereitschaft der verschiedenen Parlamentsfraktionen war einer der Hauptgründe für die Verschiebung der Verhandlungen. Der neue Termin wurde auf den Spätsommer festgelegt, wenn die regulären Sitzungen der Kammer wieder aufgenommen werden.

Verbreitet wurde zudem das Gerücht, dass die Verzögerung der Gespräche ein Anzeichen sein könnte, dass die Abgeordneten nicht mehr daran interessiert wären, den Bürgern ein Programm für die legale Verwendung von Cannabis anzubieten, oder das Bedürfnis zurzeit nicht als Priorität einstuften. Dazu meinte die für Lateinamerika Beauftragte Lisa Sánchez der Stiftung für den Wandel in der Drogenpolitik, dass „es scheint, als ob es entweder nie wirklich eine ernsthafte Absicht gegeben hätte. Oder, dass der PRI die nächsten Präsidentschaftswahlen wichtiger seien, als die Ansichten und Verpflichtungen von Peña Nieto".

Dies ist nicht das erste Mal, dass das Verfahren behindert wird. Die Senatoren von PRI und PVEM hatten Bereitschaft gezeigt, die Legalisierung von Cannabis für medizinische und wissenschaftliche Zwecke nur zu debattieren und dass eine Erhöhung der erlaubten Menge warten müsste.

Auch wenn dadurch die tatsächlichen Absichten der Regierung unklar bleiben, besteht kein Zweifel darin, dass die Legalisierung von medizinischem Marihuana in Mexiko für die Regierung nicht mehr von gegenwärtigem Belang ist. Bis Ende des Sommers werden die Patienten des Landes nicht zweifelsfrei wissen, ob die Gesetzgeber planen, ihre Rechte anzuerkennen oder ob stattdessen ein Stopp der Liberalisierung beschlossen wurde.