"Der einzige Weg für eine grüne Zukunft ist der Kampf im Parlament"

Der spanische Cannabis-Sektor erlebt gerade nicht seine beste Zeit. Obwohl der Oberste Gerichtshof vor zwei Jahren die Cannabis-Clubs unter dem Grundsatz des gemeinsamen Konsums schützte, ruderte das Gericht im September vergangenen Jahres zurück und verurteilte einige Mitglieder der Vereinigung Ebers über die Forschung und Nutzer von Hanf wegen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit. Das Urteil wurde mit dem Argument begründet, dass Größe und Struktur der Vereinigung „den vermeintlichen Anbau und gemeinsamen Konsum in nicht strafbaren Mengen" übersteigen.

Es war nicht der einzige Club, der unter ähnliche Konsequenzen zu leiden hatte: Im vergangenen Dezember haben Three Monkeys und Pannagh dasselbe Schicksal erlitten. Alles deutet darauf hin, dass sich trotz gegenteiliger Wünsche die Sachlage sich nicht verbessern wird. „Das Urteil gegen Pannagh ist eine Kopie des Urteils gegen Ebers und alle weiteren Urteile, die jetzt gefällt werden, werden dieselbe Begründung haben. Alle Cannabis-Clubs werden auf derselben Grundlage verurteilt, außer bestimmte Ausnahmen" erklärt Helena Echeverri. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in drei weiteren Fällen auf dieselbe Begründung gerufen und somit eine ständige Rechtsprechung geschaffen.

Helena ist Expertin auf diesem Gebiet und Gründerin der Rechtsberatung Sativa´s Consulting Abogados, die sich auf Cannabis spezialisiert hat und die ihre gesamte professionelle Laufbahn darum gekämpft hat, dass diejenigen, die Marihuana konsumieren wollen, es auch können. Die Anwältin hat für Dinafem die aktuelle Situation analysiert und was voraussichtlich jetzt mit den Cannabis-Clubs passieren wird. Etwas scheint klar: Im Moment sind diese Social-Clubs „absolut illegal" und „es bestehen keine Zweifel", dass all diejenigen verurteilt werden, die einen dieser Clubs eröffnen und dabei nicht die neuen Anforderungen des Obersten Gerichtshofs einhalten.

Unter anderem weiß man jetzt, dass ein Club mit einer großen Anzahl an Mitgliedern, die Marihuana anbauen und verteilen, nicht legal ist. Laut Echeverri ist die Ausgabe legal, aber nur, wenn der Club eine sehr geringe Anzahl an Mitgliedern besitzt, zwischen 10 und 20 Personen (allerdings muss die Anzahl vom Abgeordneten festgelegt werden), „aber niemals 50, 100, 500 oder 4000". Außerdem darf keine der Vereinigungen mit dem Ziel Gewinn zu machen gegründet werden. Falls all diese Voraussetzungen erfüllt werden, die die Urteile bis zu dem Zeitpunkt darlegen, sind Cannabis-Clubs legal.

Im selben Augenblick, als Sativa´s Consulting Abogados vom ersten Urteilsspruch erfuhr, empfahl Echeverri allen Clubs, die sie kannte und beriet, dass aufhören, Marihuana zu verteilen, „denn wenn innerhalb des Lokals Cannabis zu finden ist, könnten sie verurteilt werden". Die Polizei sagt, dass sie viele Clubs überwacht und intervenieren muss. Die ersten Ziele sind diejenigen, die in ihren Satzungen Cannabis erwähnen und von offiziellen Stellen erfasst wurden.

Wenn die Cannabis-Clubs allerdings nur Vorträge über Marihuana organisieren, die Konsumenten informieren oder Fotoausstellungen (zum Beispiel) anbieten, werden sie keine Probleme bekommen. Andere, die wie der Madrider La Santa Le Club, der schon vorher ein offenes Verfahren hatte, das zu den Akten gelegt wurde und denen man das Marihuana zurückerstattet hat, können einen „Verbotsirrtum" geltend machen. Das bedeutet, dass wenn ein Richter ihnen Recht gegeben und bestätigt hat, dass die Aktivitäten des Clubs anständig ausgeführt wurden, es jetzt keinen Grund gibt, warum diese Tätigkeit es jetzt nicht mehr sein sollte. Jedoch „muss jeder Fall und jedes Verfahren einzeln betrachtet werden."

Wegen der kniffligen Situation im Allgemeinen empfiehlt die Anwältin, dass die Clubs genauestens überprüfen, ob sie verfassungskonform organisiert sind oder nicht. Des Weiteren sagt sie, dass man der Polizei nicht die Tür öffnen soll, wenn sie keinen Durchsuchungsbefehl hat. Außerdem sollte der Besitzer von Beginn an über eine Rechtsberatung verfügen, noch bevor Probleme auftauchen. Die Mitglieder sollten sich am Anfang der Aktivität einer Untersuchung unterziehen, denn so können sie im späteren Fall eines Gerichtsprozesses ihren regelmäßigen Konsum belegen: wenn ein rechtskräftiges Urteil mir weniger als 2 Jahren Gefängnis ausgesprochen wird, kann der Verurteilte dem Gefängnis entgehen, wenn er eine analytische Untersuchung vorweisen kann und sich zu einem „Entzug" entschließt, wie es die Urteile definieren.

Eine schwarze Zukunft

Das aktuelle Szenario war vorhersehbar. Echeverri sagt, dass es vor diesen Urteilen schon andere gab, die aufzeigten, was gemacht werden konnte und was nicht. „Aber alle haben vorgezogen so zu tun, als hätten sie nichts gewusst. Wir wussten, dass das Modell des gemeinsamen Konsums, für das wir kämpfen, sehr schwierig zu verwirklichen ist, wenn es 4000 Mitglieder in einem Club gibt." Die Expertin warnt schon seit Jahren, dass sie keine grüne Zukunft, sondern eine „sehr schwarze" sieht und versichert, dass die einzige Möglichkeit dies zu ändern der politische Kampf im Parlament ist und nicht die Gerichte oder provinziellen Anhörungen.

Allerdings traut sie keiner politischen Partei. Sie weiß, dass die Parteien sie nur wegen der Wahlkampagne unterstützt haben, aber ob die Parteien „Podemos oder Ciudadanos ihre Versprechen einhalten, wird man erst später sehen." Sie sagt, dass die Partido Popular zusammen mit der PSOE die Parteien waren, die den "Sektor am härtesten verfolgt haben." Deshalb sieht sie diese Parteien als Feinde und versichert, dass viele Leute, auch wenn sie die Situation ändern wollen, weiterhin PP wählen und ihre Nöte vergessen, wenn sie vor den Urnen stehen.

"Jedes Mal ergeht es uns schlechter, das sage ich schon seit Jahren". Das liegt vor allem daran, dass die PP sie bekämpft und den Konsum von Hanf mit Sanktionen ein Ende setzen will, anstatt eine Politik der „Prävention, Entkriminalisierung oder Legalisation von Marihuana" voranzutreiben. Ein klares Beispiel ist das neue Gesetz für die Sicherheit der Bürger, das nicht nur den Konsum, sondern auch den Anbau von Marihuana bestraft, wenn Dritte es sehen können.

Als weiteres Beispiel führt sie ihre persönlichen Erfragungen an und versichert, nachdem sie ihr ganzes Leben für einen „notwendigen Wandel" gekämpft hat, der den Schwarzmarkt beendet, dass die Regierung den Konsum von Suchtstoffen nicht verhindern können wird, genauso wie die Prohibition in den USA den Alkoholkonsum nicht unterbinden konnte.

Ihrer Meinung nach ist das Schlimmste, dass die Partido Popular "weiterhin denkt, dass Marihuana schlimmer ist als Alkohol" und dass jeder schon seit der frühsten Morgenstunde trinken kann. „Wir leben ein Modell, in dem wir denken, dass Kaffee mit Schuss o.k. ist, aber einen Joint vor dem Einschlafen zu rauchen das Schlimmste ist, denn danach nimmt man Heroin oder es tötet einem die Neuronen."

Sie sagt, dass sie als Strafverteidigerin niemals jemanden gesehen hat, der eine Gewalttat begangen hat (wie seinen Partner schlagen oder einen Raubüberfall begehen), nur weil er Cannabis konsumiert hat. Diese Art von Verhalten sieht sie allerdings jeden Tag – dank Alkohol. „Aber wenn wir Alkohol in einem Land wie Spanien für illegal erklären, werden viele Weinbauern, die eine „Lobby" darstellen, sich dagegen aussprechen."

"Es stehen viel mehr Interessen auf dem Spiel und es gibt Länder, die ihren hohen BIP eventuell dem Hasch verdanken. Das ist eine politische und geopolitische Realität." Sie möchte daran erinnern, dass jeder Gefangene den Steuerzahlern ungefähr 69.000 Euro kostet. „Die Mehrheit der Häftlinge dieses Landes wurde wegen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit verurteilt", die mit Cannabis in Verbindung steht. Deshalb sei ein Wandel jetzt nötiger denn je.

Als Beispiel nennt sie die "puritanischen" USA, die in einigen Staaten die Ausgabe von Cannabis legalisiert haben. Ein Modell, dass Spanien sich zum Vorbild nehmen könnte, auch wenn es nur deshalb sei, weil das nordamerikanische Land fast immer ein Vorreiter des Fortschritts ist. In Spanien haben die Richter und Gerichtshöfe einen drastischen Weg eingeschlagen, der nur durch den Gang an die Urnen, der kritischen Einstellung seiner Bürger und den Mitgliedern der Cannabis-Gemeinde wieder rückgängig gemacht werden kann. Allerdings scheint eine positive Zukunft noch auf sich warten zu lassen, wenn man sich die letzten politischen Ereignisse vor Augen führt.