Donald Trump und Marihuana: ist der neue Präsident der Vereinigten Staaten eine Gefahr für die Legalisierung?

Im November 2016 wurde Donald Trump entgegen aller Prognosen zum Präsidenten der USA gewählt. Mit seinem Sieg zeigten sich Branchen wie Technologie und Gesundheit hinsichtlich versprochener Maßnahmen besorgt, von denen einige wie die Annullierung von Obamacare oder die Ankündigung einer restriktiveren Einwanderungspolitik nicht lange auf sich warten ließen. Aber was passiert mit der Welt des Cannabis? Welche Bedeutung hat der neue Präsident der USA für die Marihuana-Industrie? 

Bei Trump kann man, wie für viele andere Themen auch, nicht sagen, dass die Antwort klar auf der Hand liegt. Zuerst einmal ist es notwendig, einen Blick auf einige seiner Ernennungen zu werfen. Der ehemalige republikanische Senator Jeff Sessions, nun US-Justizminister, ist ein heftiger Gegner der Legalisierung. Tatsächlich ließ er bei einer Gelegenheit verlauten, dass "gute Menschen kein Cannabis rauchen". Er erklärte außerdem, dass die Verabschiedung von Gesetzen, die den Konsum erlauben, ein "tragischer Fehler" wäre, und dass Marihuana "nicht die Art Sache ist, die legalisiert werden sollte." Und mit seinen Vorurteilen ist er nicht allein. John Kelly, pensionierter Marinegeneral, und nun durch die Ernennung von Trump Leiter des Heimatschutzes, ist ebenfalls ein starker Gegner, was die Entkriminalisierung von Cannabis betrifft. Und Tom Price, der neue US-Gesundheitsminister hat ebenfalls eine lange Liste an Cannabis-Kritiken vorzuweisen. 

Diese starke Opposition von einem großen Teil seines Kabinetts, insbesondere seines Justizministers, kann das Leben in den 28 Staaten erschweren, die, zusammen mit dem District of Columbia, bereits eine Legalisierung besitzen, die die Verwendung aus therapeutischen Gründen oder zum Freizeitkonsum erlaubt, oder die zu Gunsten der Umsetzung einer Legalisierung gestimmt haben. Es sollte daran erinnert werden, dass Cannabis auf Bundesebene noch immer als Droge gilt und zu derselben Kategorie gezählt wird wie andere Substanzen, darunter Kokain oder Heroin. Auch wenn die Politik der ehemaligen Regierung unter Obama permissiv gegenüber dieser Staaten ausfiel, könnte das neue Kabinett die Staatsanwälte daran erinnern, dass Marihuana nach Bundesrecht weiterhin illegal ist. 

Die Meinung des neuen Präsidenten

Obwohl der Standpunkt eines Großteils seines Kabinetts klar zu sein scheint, ist das Schwierige, die Haltung von Donald Trump selbst in Bezug auf die Pflanze festzulegen. Der Unternehmer hat während des Wahlkampfs widersprüchliche Erklärungen abgegeben und seinen Standpunkt, der vor einigen Jahren völlig für eine Legalisierung ausfiel, gemäßigt. Wenn man sich sein Intervenieren ansieht, scheint es trotz allem so, als würde er keinen Krieg gegen die Entkriminalisierung von Cannabis beginnen wollen.

Kürzlich erklärte der aktuelle Präsident, dass die Genehmigung von Cannabis zu Genusszwecken keine gute Idee ist: "Ich würde sagen, dass sie schlecht ist. Die medizinische Verwendung von Marihuana ist ein anderes Thema, aber der Freizeitkonsum ist, denke ich, schlecht und ich habe eine feste Meinung dazu", bestätigte er. Dessen ungeachtet antwortete der Ex-Moderator von "The Apprentice" auf die nächste Frage des Reportes, in der er über die Legalisierung in den verschiedenen Staaten befragt wurde, dass "wenn sie dafür stimmen, dann stimmen sie dafür" und zeigt damit, dass jeder Staat seine eigenen Entscheidungen zum Thema treffen kann.

Es ist nicht das einzige Mal, dass er sich so geäußert hat. Vor einem Jahr, während eines Events in Nevada (einer der Staaten, in denen die mögliche Genehmigung des Freizeitkonsums debattiert und schließlich auch durch Wahlen umgesetzt wurde), sendete Trump folgende Botschaft aus: "Was die Legalisierung von Marihuana angeht, glaube ich, dass das Sache der einzelnen Staaten ist. Staat für Staat" erklärte er. 

So scheint der Präsident zu akzeptieren, dass die Legalisierung ihrem Weg folgt. Aber sein Standpunkt ist nicht so vorteilhaft, wie noch in den 90er Jahren. "Wir sind dabei den Drogenkrieg zu verlieren. Um zu gewinnen, muss man sie legalisieren. Man muss den Drogenkönigen die Gewinngrundlage entziehen", bestätigte er damals, wobei er die Notwendigkeit einer Legalisierung auch auf andere Substanzen ausweitete.

Was jedenfalls klar ist, zumindest laut seiner spärlichen diesbezüglichen Aussagen und obwohl dies nicht Teil seines offiziellen Wahlkampfprogramms war, ist, dass er für den Einsatz von Marihuana zu therapeutischen Zwecken ist. "Ich glaube, dass Marihuana medizinisch verwendet werden sollte, oder? Sind Sie nicht meiner Meinung? Ich glaube das," erklärte er in einem Interview der 'The Washington Post'. Und auch bei anderen Gelegenheiten im Sender Fox bestätigte er, dass er "einhundert Prozent für die medizinische Verwendung von Marihuana" sei. "Ich kennen Leute, die Probleme haben, und denen... denen hilft es wirklich", fügte er hinzu. 

Ein wenig wahrscheinlicher Krieg

In diesem gemischten Panorama, mit einem Kabinett, in denen Personen vorherrschen, die gegen eine Legalisierung sind, und mit einem Präsidenten, der dazu zu neigen scheint, den Staaten die Entscheidung zu überlassen, stellt sich die Frage: was erwartet die Cannabisindustrie? Laut den Experten ist die Antwort eindeutig: weiterer Fortschritt. "Es wäre eine große Beleidigung für die Wähler ", erklärt Amanda Reiman von der Drug Policy Alliance. Im November, während der Wahl Trumps, gingen acht Staaten zur Abstimmung an die Urnen. Mit immer mehr Staaten, die den Konsum genehmigen und einer öffentlichen Meinung zu Gunsten der Legalisierung, würde der Beginn eines Kampfs gegen Marihuana einem Schwimmen gegen den Strom gleichkommen. Tatsächlich erreicht die Unterstützung für eine vollkommene Legalisierung von Marihuana laut der letzten Daten bereits 60%. Was den medizinischen Gebrauch angeht, liegen die Prozentzahlen für eine Genehmigung sogar bei fast 90%. Daher scheint es wenig wahrscheinlich, dass der Präsident einen anderen Kurs einschlägt. 

Dazu kommt noch, dass es nicht so aussieht, als würde sich die Cannabis-Politik in eine Priorität der Regierung verwandeln. "Er hat davon gesprochen, die Bundespolitik auf fast allen möglichen Ebenen zu ändern", erklärt Mason Tvert vom Marijuana Policy Project, "aber er hat nie etwas darüber gesagt, wie die Regierung die Marihuana-Gesetze der verschiedenen Staaten behandeln will." Eine Untersuchung seines Twitter-Kontos, um Mitteilungen über Marihuana zu finden, ergab null Ergebnisse. Das stellt einen wichtigen Indikator dar, vor allem, da der Präsident dieses soziale Netz als offizielles Sprachrohr für seine Ansprache gewählt hat. 

Andere Themen, die anhand von Wörtern wie "Immigration" überprüft wurden, umfassen mehr als hundert Tweets. Außerdem würde ihm die Entscheidung, gegen die bereits in den verschiedenen Staaten gefassten Maßnahmen vorzugehen, Probleme einbringen, da er nicht nur mit Verteidigern der Pflanze, sondern auch mit den libertären Wählern, viele davon Republikaner, die die Entscheidungsfreiheit der Staaten unterstützen, Schwierigkeiten bekäme. 

Steuern aus Cannabis

Der letzte Faktor, der einen dazu bringt zu denken, dass Trump den Weg der grünen Legalisierung nicht unterbrechen wird, ist Geld. Einerseits würde ein Krieg gegen die Cannabis-Flut eine große Ausgabe bedeuten, andererseits bringt die Entkriminalisierung des Konsums den öffentlichen Kassen jedes Mal mehr Geld ein. Mit Verkäufen, die bereits jetzt in den USA 67.000 Millionen Dollar erreichen (etwa 63.000 Millionen Euro) wird ein großer Teil diese Summe in Steuern eingenommen. Colorado zum Beispiel nahm 135 Millionen Dollar (127 Millionen Euro) an Steuern für Cannabis ein und dazu wurden 18.000 Arbeiter in Vollzeit in der Industrie eingestellt. Washington, seinerseits, nahm 37 % der Steuern aus den Verkäufen von Marihuana zu Genusszwecken ein. 

Berücksichtigt man das alles, sollte der Konservativismus des Präsidenten gegenüber der Legalisierung für den Freizeitkonsum der Pflanze kein Problem darstellen, auch wenn Marihuana weder die Kampagne noch die ersten Monate von Trump beherrscht hat. Wenn alles denselben Weg weitergeht, sollten die Cannabis-Industrie und die Rechte der Konsumenten in den USA weiterhin unaufhaltsam wachsen. Obwohl man bei Donald Trump, nie wissen kann, woran man ist.