Bericht des FAC: zum (Belagerungs-) Stand der Cannabis-Vereine in Spanien

Ende September dieses Jahres genehmigte der Stadtrat von Bilbao den Vorschlag zur Ausarbeitung einer Norm in der Art einer städtischen Richtlinie, mit der die Vereine für Cannabis-Konsum der Stadt reguliert werden sollen. Die Initiative wurde vorangebracht, nachdem alle politischen Fraktionen, mit Ausnahme der spanischen Volkspartei (Partido Popular), ihre Zustimmung erteilten. Nach erfolgter Verfassung und Genehmigung der Norm wird die Stadt zur begrenzten Anzahl an Städten gehören, die über diese Art der Regelung verfügt – Barcelona und San Sebastián zählen bereits dazu.

Nicht in allen Fällen geschieht jedoch das gleiche, wie es die Ablehnung des Gemeinderats von Málaga eines ähnlichen Vorschlags zeigt. Auch die Gerichtsverfahren, die – eines nach dem anderen – gegen diverse Vereinigungen eingeleitet werden, dienen als Beweis.

Anfang dieses Monats forderte die Staatsanwaltschaft eine siebenjährige Freiheitsstrafe für einen Cannabis-Verein aus Almería, mit tausenden eingeschriebenen Mitgliedern, aufgrund „mutmaßlicher Straftat gegen die öffentliche Gesundheit und illegaler Vereinigung für den freien Verkauf von Marihuana unter dem Deckmantel eines Vereins". Etwas weiter nördlich wurden neun Mitglieder des historischen aragonesischen Vereins SECA vom Strafgericht Zaragoza wegen Drogenhandels verurteilt. Obgleich sie eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren für die ehemaligen Vorsitzenden und Geldstrafen von 10.000 Euro für den Rest der Angeklagten forderte, blieb alles auf 75 Tage gemeinnützige Arbeit begrenzt. Hinzu kommen die offenen Verfahren gegen Three Monkeys (Barcelona), Asociación de Estudios y Usuarios del Cáñamo Ebers (Bilbao) und Pannagh im vergangenen Jahr.

„Die Realität der Cannabis-Klubs hat sich nicht sehr stark geändert im Vergleich zum Anfang, vor mehr als einem Jahrzehnt", beschwert sich David Rabe, Sekretär des Verbands für Cannabis-Vereine (FAC nach dem spanischen Akronym), gegenüber Dinafem. Derzeit „ist es sehr schwierig, festzulegen, wie viele Klubs in Spanien funktionieren und unter welchen Bedingungen", erläutert Rabe. Nach Schätzungen des Verbands, beläuft sich die Zahl der Klubs auf etwa eintausend.

„Die Urteile des Obersten Gerichtshofs haben nur einige Kriterien aufgestellt, weswegen den Leuten mehr denn je klar sein muss, dass unsere Tätigkeit weiterhin nicht anerkannt bleibt, sie ist nicht reguliert", erklärt der Verantwortliche des Verbands. In diesem Zusammenhang bedeutete die Verurteilung der Verantwortlichen des Klubs Ebers, die nach erwogener Berufung der Staatsanwaltschaft seitens des Obersten Gerichtshofes ausgesprochen wurde, den größten Wandel der gesetzlichen Grenzen für Cannabis-Vereine, da sie eine Überarbeitung des Rechtsrahmens, der diese Klubs betrifft, zur Folge hatte.

Dieses Urteil eröffnet neue Überlegungen zur Tätigkeit der Cannabis-Vereine (oder CBC): „Der organisierte, institutionalisierte und zeitlich andauernde Anbau und Vertrieb von Cannabis innerhalb eines Kollektivs mit 290 Personen, die einen Verein bilden, ist Drogenhandel", legt der Text fest. „Wenn der Austausch von Cannabis zwischen hunderten Personen, die einen Verein bilden, der neuen Eingliederungen gegenüber offen ist, geschieht, deckt sich das sehr genau mit dem, was das Strafgesetzbuch als Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit oder Drogenhandel qualifiziert."

Die Stellungnahme brachte zum Ausdruck, dass „nicht alle Vereine gleich sind", erklärt Rube, der diese Unterscheidung als notwendig ansieht. Während es sich in manchen Fällen um „kleine geschlossene Klubs handelt, die garantieren, dass die Kerntätigkeit kontrolliert ist", kennen andere Cannabis-Vereine „nicht einmal die Anzahl der eingeschriebenen Personen", sagt der Sekretär des FAC, oder sie verwandeln eine ursprüngliche Bewegung zur Verteidigung der Rechte von Cannabis-Konsumenten in ein Geschäft. Letztere vermitteln ein Bild, dass „den sozial bewussten Geist, aus dem die Vereinsbewegung erwuchs, vollkommen abwertet", betont Rabe.

Die politische Nachlässigkeit und die mangelnde Regulierung haben eine Erhöhung der Aktivitäten zur Folge, die die Stützpfeiler des Cannabis-Aktivismus untermauern. „Es gibt zahlreiche Plantagen, es gibt mehr Leute, die anbauen und es den Vereinen anbieten, um Nebenverdienste herauszuschlagen", erklärt der Verantwortliche des FAC. Andere „betreten sogar unbefugt die Vereinsplantagen und verkaufen es dann den bestohlenen Mitgliedern."

„Die Bewegung der Klubs hat sich auf eine spektakuläre Weise ausgebreitet, aber nicht auf dem Weg, den sie hätte einschlagen sollen", betont Rabe. Obgleich er einräumt, dass eine Teilschuld der Gesellschaft und der Cannabis-Bewegung selbst zukommt, da „wir nicht in der Lage waren, dieser Realität die erforderliche Mäßigung zu geben", sieht er im Staat den Hauptverantwortlichen.

Trotz der vorsichtigen Schritte einiger Städte, in denen Vorschriften zur Tätigkeit der Cannabis-Vereine und -klubs genehmigt wurden oder derzeit ausgearbeitet werden, scheint die Verfolgung dieser Kollektive nicht eingestellt worden zu sein. „Was diese Verurteilungen erreichen wollen, ist diese Gruppen und Nutzer, die ihre Situation normalisieren möchten, einzuschüchtern", sagt Rabe, was die Situation nur weiter verkompliziert, wo es sich um Vereine oder Individuen handelt, die ihre Aktivität vollkommen transparent gestalten. „Wir verstehen nicht, warum in manchen Fällen etwas passiert und in anderen nicht", räumt der Sekretär des FAC ein. 

Dennoch lässt sich eine Tendenz beobachten, die sich in vielen fällen wiederholt: „Die Landgerichte haben einige Klubs automatisch freigesprochen, die in irgendwelchen Gerichtsverfahren involviert waren", erklärt Rabe. Trotz dieser Handlungen werden weiter neue Verfahren eingeleitet und in Plantagen eingegriffen, „oftmals aufgrund versuchten Diebstahls und nicht polizeilicher Ermittlungen", betont der Verantwortliche des FAC. „Die Regierungen sollten sich an die Arbeit machen, da sie nun sehen, dass im Verbot nicht die Lösung des Problems liegt", fügt Rabe hinzu.

„Dass darüber gesprochen wird, ist bereits ein Erfolg auf ganzer Linie für uns", unterstreicht Rabe. Nun müssen nur noch „auf Worte Taten folgen", der Schritt, der auf politischer Ebene der schwierigste ist.

Derzeit laufen Verfahren in Barcelona, auf den Balearischen Inseln, in Madrid, Valencia, Castellón und Galicien. Zwei Beispiele sind die jüngsten Fälle der Vereine G13 und La Maca, in Barcelona, bei denen die vorsorgliche Schließung endlich ein Ende gefunden hat. „Auf den Balearischen Inseln laufen Verfahren, in die einige der ältesten Klubs verwickelt sind, es wurden hunderte Pflanzen beschlagnahmt", erläutert Rabe.

Für den Sekretär des FAC ist die Tatsache, dass die Verantwortlichen einiger Stadtregierungen sich geeinigt haben, um gesetzliche Regelungen, die die Vereine betreffen, auszuarbeiten oder zu verabschieden, „ein sehr wichtiger Schritt". Aber die Genehmigung der Initiativen „bedeutet nicht, dass sie am nächsten Tag wirksam sind": die Laufzeiten dieser Verfahren sind lang und die politischen Machtkämpfe erschweren die Ausführung, sodass „die Fortschritte langsam verlaufen". Im Moment ist das Ergebnis dieser Vereinbarungen nur ein Aufschub bei der Lizenzvergebung neuer Klubs.

„Dass darüber gesprochen wird, ist bereits ein Erfolg auf ganzer Linie für uns", unterstreicht Rabe. Nun müssen nur noch „auf Worte Taten folgen", der Schritt, der auf politischer Ebene der schwierigste ist. „Das Thema Cannabis ist ein sehr sensibles Thema", erläutert der Verantwortliche des FAC. Er erklärt, dass sie sich mit diversen politischen Fraktionen versammelt haben, die sich – trotz ihrer Unterstützung – „darüber im Klaren sind, dass es sich schwierig gestaltet, eine Regulierungsinitiative ihrer Wähler zu berücksichtigen", vor allem in Anbetracht des aktuellen politischen Panoramas und der Vorbehalte eines „zu hundert Prozent konservativen Landes". Wie Rabe versichert, steht „noch sehr sehr viel Arbeit bevor".