Die spanische Regierung hinterfragt die Verordnung, die die Cannabis-Clubs in San Sebastian reguliert

Die Verordnung, die die Cannabis Social-Clubs von San Sebastian regelt, wurde im November von allen politischen Gruppen einheitlich beschlossen, sogar die Partido Popular (spanische Volkspartei) hat dafür gestimmt und nun ist diese Verordnung vor etwas mehr als einer Woche in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um eine bahnbrechende und beispielhafte Verordnung in Spanien, die schon kurz nach ihrer Verabschiedung die ersten Hürden überwinden muss.

Die Entscheidung sich gegen diese Verordnung zu stellen wurde wenige Stunden danach bekannt gegeben, als Francisco Babín, Abgeordneter des nationalen Drogenaktionsplans (vom Gesundheitsministerium) erklärt hat, dass diese Regelung, seiner Ansicht nach, gegen die staatlichen Kompetenzen bezüglich der öffentlichen Sicherheit und der Koordinierung des Gesundheitswesens verstößt. 

Die aktuelle Verordnung wurde mit Hilfe von Cannabis-Vereinigungen ausgearbeitet, die sich unter der baskischen Assoziation für Cannabis (Eusfac) zusammengeschlossen haben. Sie haben dabei schon vor Monaten deutlich gemacht, dass ihr Ziel nicht darin besteht ‘Coffeeshops’ zu eröffnen, sondern die Clubs zu regulieren und zu kontrollieren. Unter anderem bedeutet eine Regelung auch, vom städtischen Gesichtspunkt aus gesehen, dass diese Clubs in der Nähe von Schulen und Gesundheitseinrichtungen verboten sind, sich an feste Öffnungszeiten halten müssen und die Mitgliedschaft für Minderjährige unter 18 Jahren verbieten.

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