Das baskische Parlament verlangt von der spanischen Regierung einen entscheidenden Fortschritt bei der Regulation von Cannabis

Die baskischen Parteien PNV, EH Bildu und PSE-EE haben dem baskischen Parlament vergangenen Montag einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dadurch drängt die Kommission für Gesundheit und Konsum die spanische Regierung Maßnahmen bezüglich der juristischen Reglementierung und Auslegung für den Cannabis-Konsum zu treffen, die erlauben „einen entscheidenden Fortschritt zu erzielen“, wie er auch in anderen Ländern geschieht. Die unterzeichnenden Parteien, die mehrheitlich aus dem baskischen Parlament stammen, führen an, dass in Ländern, wie Uruguay, Mexiko oder in verschiedenen Staaten der USA, die Regulierung des Cannabis-Konsums schon begonnen hat.

Das baskische Parlament verteidigt so eine reglementierte Lösung für die Aktivitäten der Cannabis Social Clubs, die laut des baskischen Betäubungsmittelgesetzes, das am 7. April des Jahres verabschiedet wurde, legal im gesamten baskischen Gebiet gegründet werden können. In ihrer Initiative heben sie hervor, dass diese Clubs schon seit mehreren Jahren tätig sind und dass der Konsum von Marihuana, im Großen und Ganzen, in „geordneter und verantwortungsbewusster“ Form vonstattengeht. Außerdem werden die 125 Cannabis Clubs und Vereinigungen eingeladen, die aktuell registriert sind, damit sie, solange es noch keine ausdrückliche Regulierung in diesem Bereich gibt, „Selbstregulierungsmechanismen und Best Practice Maßnahmen festsetzen“ und mit der Verwaltung zusammenarbeiten.

Die größten Parteien des baskischen Parlaments haben einen Bericht erstellt, in dem außerdem die letzten Urteile des Obersten Gerichtshof kritisiert werden, denn die spanische Zentralregierung hat die Urteile der Landesgerichte hinsichtlich der Cannabis Clubs im Baskenland widerrufen. Dabei wurde bestätigt, dass die Clubvorstände zu bedeutenden Geldbußen und Gefängnisstrafen verurteilt wurden, was einen „Bruch“ im „langsamen Fortschritt“ der letzten Jahre bedeutet, um neue „Bereiche der Freiheit“ in diesem Gebiet zu erreichen.

Das Betäubungsmittelgesetz als Wendepunkt

Nachdem daran erinnert wurde, dass das baskische Parlament die Regulierung der Cannabis-Clubs schon seit zwei Amtsperioden studiert, wurden in den Berichten zahlreiche Empfehlungen vereinbart, um bei der Regulierung dieser Organisationen des gemeinsamen Konsumierens „einen Fortschritt zu erzielen“ und die Ergebnisse in das Betäubungsmittelgesetz aufzunehmen. Dieses Gesetz wird zurzeit bearbeitet und bestraft Tabak und Alkohol, während es für den Cannabis-Konsum in den Social Clubs ein Hintertürchen offenhält.

Die Parteien wollen außerdem klarstellen, dass sie mit ihrer Initiative nicht die gesundheitsschädlichen Effekte des Marihuanas leugnen, aber sie revidieren, dass „die Tatsache, dass Cannabis gesundheitsschädlich sei, kein Grund ist, dessen Verbot zu fordern“ und führen als Beispiel Alkohol an.

Die Dachorganisation der baskischen Cannabis Clubs (EUSFAC) ist mit der Verabschiedung dieses Gesetzes mehr als zufrieden, da sie inzwischen schon seit fünf Jahren für dessen Inkrafttreten kämpft. 2011 wendeten sie sich zum ersten Mal mit der Idee einer Regulierung der Cannabis Clubs an das baskische Parlament. Jetzt ist der Grundstein gelegt, um weitere Maßnahmen treffen zu können. Es wurde erreicht, dass das Betäubungsmittelgesetz einen gesonderten Abschnitt erhält, der die Cannabis Social Clubs als autonome Organisationen anerkennt und reguliert.

Es handelt sich um einen Erfolg dieses Verbands, dass diese städtische Verordnung letztes Jahr verabschiedet wurde, die eine wirksame Regulierung vonseiten der Stadtverwaltung San Sebastian anerkannte. Die Hauptstadt des Baskenlandes war die erste Gemeinde, die eine spezifische Verordnung erlassen hat, um die Situation der 21 Cannabis Clubs dieser Stadt zu regulieren. Dabei wurde zum Beispiel festgesetzt, dass sie einen Mindestabstand von 300 Metern von Bildungseinrichtungen und Gesundheitszentren einhalten müssen.

Wird es eine Verfassungsbeschwerde wie in Navarra geben?

Genauso geschah es mit einer von der Zentralregierung gestellten Verfassungsbeschwerde, die dazu führte, dass das Partikularrecht von Navarra ausgesetzt wurde, welches die Cannabis Social Clubs regulierte. Der amtierende Gesundheitsminister Alfonso Alonso kündigte zunächst ebenfalls an, dass die Regierung die Möglichkeit untersuchte, eine Beschwerde gegen das Betäubungsmittelgesetz einzureichen, für den Fall, dass die Regulation der Cannabis Clubs den baskischen Zuständigkeitsbereich übersteigen würde.

Allerdings wird diese Beschwerde als “unwahrscheinlich” eingestuft, denn juristisch gesehen ist das Einzige, was das baskische Parlament gemacht hat, eine Anerkennung der Rechte. Das bedeutet, dass die Regierung anerkannt hat, dass die Cannabis Social Clubs existieren und das sie ihre Tätigkeiten mit einem Statut reglementieren. Mit diesem neuen Gesetz wird des Weiteren das Argument des Obersten Gerichtshof außer Kraft gesetzt und sie bekommen die nötige Anerkennung, den all diese Vereinigungen bei ihrem harten Kampf in den Gerichten benötigen, um mit den kürzlich erlassenen Verurteilungen abzuschließen.