Barcelonas Stadtrat präsentiert neuen Plan zur Regulierung von Cannabis-Clubs

Der neue Plan zur Regulierung von Cannabis-Clubs, der vom Stadtrat Barcelonas vorgestellt wurde, sieht vor, den Mindestabstand zwischen Clubs von den zuvor festgelegten 150 Metern auf 100 Meter zu reduzieren, sodass viele der Vereine und Verbände der gräflichen Stadt nicht mehr gezwungen sein werden, ihre Räumlichkeiten schließen zu müssen. Diese 100 Meter werden nicht nur Mindestabstand zwischen den Clubs sein, sondern ebenso wird der Abstand zwischen ihnen und Schulen oder CAS (Service Center und Kontrolle für Drogenabhängigkeit) begrenzt. In Bezug auf alte Stadtkerne wie Ciutat Vella oder Gràcia wird der Mindestabstand von 150 Metern aufgrund der höheren Dichte in diesen Bereichen beibehalten.

Die vom ehemaligen Bürgermeister Xavier Trias vorgelegte Regelung sah einen Mindestabstand von 150 Metern in allen Fällen vor. Bei Anwendung von diesem ersten Entwurf der Regelung wären insgesamt 133 Lokale zur Aufgabe ihrer Aktivität und Schließung der Räumlichkeiten gezwungen gewesen. Obwohl bisher noch keine genauen Zahlen zu den Schließungen vorliegen, die sich nach Durchsetzung der neuen Verordnung vollziehen, wird angenommen, dass es viel weniger sein werden.

Weitere Anforderungen sehen vor, dass die Clubs über nicht mehr als 200 m2 Nutzungsfläche sowie einen eigenen Eingang von der Straßenseite aus verfügen müssen, sodass sie sich zwangsläufig in Erdgeschössen der Gebäude befinden werden. Die Räumlichkeiten müssen ebenso über einen Schornstein und eine Doppeltür oder Eingangshalle verfügen.

Die Maßnahmen werden nicht nur neue Clubs betreffen, sondern auch die, die bereits in Betrieb sind, welche innerhalb einer Frist von 18 Monaten umstrukturiert werden müssen.

Die Kommision für Ökologie, Stadtplanung und Mobilität von Barcelona hat die Aufgabe übernommen, eine Vorschrift auszuarbeiten sowie einen besonderen Plan zur Einrichtung von Cannabis-Clubs und Vereinen zu konzipieren. Die Ergebnisse entstanden aus einer Zusammenarbeit der Behörden Ökologie, Stadtplanung und Mobilität, das Gesundheitskommisarat und das staatliche Gesundheitsministerium (ASPB).

Zusätzlich verdeutlichte der Stadtrat die Absicht des Plans sei „das Recht auf Vereinigung der Konsumenten von Cannabis mit der Ausübung anderer Grundrechte wie Schutz der Gesundheit, Zusammenleben und Genuß einer angemessenen Lebensumgebung miteinander in Einklang zu bringen".

Obwohl die seit dem vergangenen Jahr geltende Erteilung der Lizenzierung für Cannabis-Vereine bis zum 12. Juni ausgesetzt wurde, ist dies auf jeden Fall eine tolle Nachricht. Sie signalisiert, dass die staatliche Verwaltung die Realität von Marihuana-Verbänden berücksichtigt und dass ihre Regulierung daher mehr als notwendig ist.