Mittelung der EUSFAC: die Verurteilung des Obersten Gerichtshofs der baskischen Vereinigung von Cannabisnutzung Ebers

"ENTTÄUSCHT UND FASSUNGSLOS NEHMEN WIR DIESE GERICHTSENTSCHEIDUNG AUF, DIE DER ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT SCHÄDIGT, DIE SIE MIT DIESEM URTEIL ANGEBLICH SCHÜTZEN WILL. MIT DIESER VERURTEILUNG WERDEN HUNDERTTAUSENDE PERSONEN, CANNABISKONSUMENTEN IM GANZEN LAND VERURTEILT, STIGMATISIERT UND DISKRIMINIERT.“

EUSFAC unterstützt die Entscheidung der Vereinigung EBERS sich mit dieser Verurteilung an das Verfassungsgericht und an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. Wir stimmen mit der Vereinigung EBERS überein, dass das Urteil annulliert werden muss, da es ich hierbei um eine Verletzung der Grundrechte handelt, vor allem, da während des gesamten Ermittlungsverfahrens schwerwiegende Verfahrensfehler begangen wurden, was von einem Rechtsstaat nicht toleriert werden kann.

Die Berufung wird in angemessener Weise und rechtzeitig erarbeitet und Juristen, Anwälte und Akademiker des gesamten Staates helfen dabei mit, was die unglückliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nur noch mehr hervorhebt.

Das Oberste Gericht eröffnet so eine Rechtsunsicherheit bezüglich des Phänomens „gemeinsamer Cannabis-Konsum“, das Hunderttausende von Nutzern betrifft, die im administrativen Bereich des spanischen Staates organisiert und transparent legalisiert sind.

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